Parlamentarische Initiativen

Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der sich nach vielen Enthüllungsberichten in letzter Zeit gesteigert hat, auf. Eine restriktive Genehmigungspraxis existiert nicht, wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen. Und wo es Restriktionen gibt, können sie leicht umgangen werden. Deshalb hilft nur ein völliges Ausfuhrverbot.

Die LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. Die LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

Im Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea gab es zuletzt Signale der Entspannug. Zugleich bleibt der internationale Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm zugespitzt. Deutschland ist eines der wenigen Länder mit Botschaften in beiden koreanischen Hauptstädten. Die Linksfraktion will wissen, wie die Bundesregierung diplomatische Bemühungen für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und in der Region unterstützt.

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.

Die Anfrage zielt auf die Aufdeckung von Lücken in der Umsetzung des internationalen Informationsaustauschs im Steuerbereich, der durch durch die Bundesregierung zentrales Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung angeführt wird. Sie thematisiert ebenso Schwächen im Steuervollzug durch mangelndes Personal sowie Probleme des Finanzföderalismus. Beides ermöglicht Steuervermeidung und Steuerhinterziehund und steht somit der Umsetzung von Steuergerechtigkeit im Wege.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Europäische Union sucht praktische und gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“. Von Interesse sind Inhalts- und Verkehrsdaten, die von Internetanbietern außerhalb des ermittelnden EU-Mitgliedstaates gespeichert oder von einem ausländischen Dienstleistungserbringer verwaltet werden. Im Fokus stehen dabei Firmen mit Sitz in den USA. Die Kommission will Dienstleistungserbringer zur Herausgabe zwingen.

Insbesondere osteuropäische Roma, die von den Nazis verfolgt worden waren, haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Der bestehende Fonds hierzu ist weitgehend unbekannt. Er sieht außerdem erheblich niedrigere Leistungen vor als etwa für jüdische Holocaust-Überlebende. DIE LINKE sieht darin eine Kontinuität des Antiziganismus. DIE LINKE fordert, die gravierenden Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen für alle Überlebenden des NS-Terrors abzuschaffen.

Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Hierüber gibt es keine öffentlichen Informationen der Bundesregierung. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über die Gesamtzahl und den Umgang der Bundesregierung mit den gefährlichen Interessenskonflikten zu beleuchten.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.