Parlamentarische Initiativen

Die geplante Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan würde eine neue Qualität des deutschen militärischen Engagements bedeuten. Die Fraktion DIE LINKE. fragt nach dem derzeitigen Stand der Bundeswehrplanungen für diesen Einsatz und die Einbindung der Tornados in mögliche ISAF und OEF-Kampfeinsätze.

Berichte über die Vorbereitung von Luftangriffen der USA und Israels und Sanktionen gegen den Iran tragen zur weiteren Eskalation des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bei. Die Duldung der Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht erfolgen.

Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik versammelt Politiker und Rüstungsindustrie. Die Konferenz bietet Nato-Politikern und Betreiben williger Koalitionen ein Forum, um die Militarisierung der Außenpolitik auszuweiten. DIE LINKE. will von der Bundesregierung wissen, welche Themen sie ansprechen will, insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen und die Politik gegenüber dem Iran.

DIE LINKE. thematisiert die Nutzung des Mitteldeutschen Flughafens als Drehscheibe für Transporte militärischen Personals und militärischer Güter in Einsatzgebiete durch NATO-Staaten; konkrete Fragestellungen insbesondere zu Aktivitäten US-amerikanischer Transportunternehmen und Fragen zu rechtlichen Grundlagen.

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Die Bundesregierung sponsort diese Veranstaltung nach eigenen Angaben mit mindestens 323.000 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. geht allerdings davon aus, dass die tatsächlich mit Steuermitteln finanzierten Leistungen noch darüber hinausgehen. Thema der Anfrage ist außerdem der Umfang des mit der Konferenz in Zusammenhang stehenden Bundeswehreinsatzes.

Der Tornado-Einsatz stellt eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr ist sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen.

Der Umbau der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz hat auch Konsequenzen für die Logistik. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE. nach der Rolle des Bundeswehrstandorts Aachen für die Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen. Darüberhinaus soll die Bundesregierung Auskunft geben, welche ausländischen Streitkräfte in Aachen ausgebildet werden und wie sich die Kooperation mit der Aachener Hochschule gestaltet.

Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

DIE LINKE. fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Bundesregierung soll nicht nur erklären, dass sie zu handeln beabsichtigt sondern auch Konzepte vorlegen, mit denen sie auch zielführend für eine Beendigung des Konfliktes agieren will.