Parlamentarische Initiativen

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs planen ein neues „zukünftiges Luftkampfsystem“ („Future Combat Air System, FCAS) aus einem Kampfflugzeug, das im Verbund mit bewaffneten oder unbewaffneten Drohnen operiert. Als Beispiel nennt das Verteidigungsministerium die „Eurodrohne“. Airbus hat bereits mit entsprechenden Tests auf einem Truppenübungsplatz begonnen. Zusammen mit Dassault führt der Rüstungskonzern eine Konzeptstudie durch. Frankreich übernimmt in dem Projekt die Führungsrolle.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit ihren in Mali geflogenen Drohnen „Heron 1“ angeblich an der von Frankreich geführten Anti-Terror-Operation „Barkhane“. Die Truppe soll die französischen Soldaten bei "Aufklärung und Transport" unterstützt haben. Dies wäre nicht vom Mandat der Bundeswehr gedeckt. Insgesamt haben die Drohnen in Mali bereits über 5.000 Flugstunden absolviert.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Im Rahmen des develoPPP.de Programm arbeiten die GIZ und die Allianz SE zusammen, um in Marokko, Ghana und Indien ein Risikomanagementsystem für Klima- und Gesundheitsrisiken zu entwickeln. Dabei wird der multinationale Versicherungskonzern Allianz, der im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, mit weiteren 1,7 Millionen Euro Steuergeldern im Rahmen der Reformpartnerschaft unterstützt.

Am 21.4.1967 putschten rechte Militärs in Griechenland gegen die konservative Regierung und errichteten eine brutale Diktatur. Die Reaktionen des westlichen Auslands fielen vor dem Hintergrund des Kalten Krieges sehr zögerlich aus. Die viel beschworenen westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten spielten offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle und führten nicht zum Ende der Zusammenarbeit oder gar einer Isolation der Diktatur.

Im August 2018 sind erneut Menschen nach dem Einsatz von Pfefferspray gestorben. Das wirft bezüglich der Verwendung von Pfefferspray durch die Bundespolizei bei Versammlungen Fragen auf. Bei angemeldeten Versammlungen oder Fanaufläufen beim Fußball, an denen die Bundespolizei beteiligt ist, kommt es immer häufiger zu Pfeffersprayeinsätzen durch Beamte. Zahlreiche Menschen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden dabei verletzt.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen, über die in westlichen Medien kaum berichtet wurde. Die Schlauchboote hätten sich dabei in der Nähe von Malta befunden, die Insassen haben die italienische Küstenwache per Telefon um Hilfe gebeten. Erst nachdem eines der Boote sank, seien die Insassen beider Boote durch die libysche Küstenwache nach Khoms gebracht worden.

Die Verordnungen der Fingerabdruckdatenbank Eurodac, des Schengener Informationssystems und der Visumsdatenbank werden erneuert. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen sie mit einem „Ein-/Ausreisesystem“ und dem „EU-Strafregisterinformationssystem“ in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ verschmelzen. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige.

Nach Vorschlag der UN-Flüchtlingsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration prüft die EU-Kommission „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. Geflüchtete würden, nachdem sie im Mittelmeer gerettet werden, in Länder wie Libyen oder Tunesien verbracht. Dies verstieße gegen das internationale Zurückweisungsverbot. Österreichs EU-Präsidentschaft will die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um von Frontex oder EUNAVFOR MED Gerettete in Drittstaaten auszuschiffen.

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.