Parlamentarische Initiativen

Das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli in Berlin ist sowohl in seiner Orts- als auch in seiner Datumswahl äußerst fragwürdig. Öffentliche Gelöbnisse in ihrer heutigen Form entsprechen faschistischen Vorbildern. Die Offiziere des 20. Juli hatten zudem mit heutigen Vorstellungen einer Parlamentsarmee nichts zu tun.

Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt - außer in Härtefällen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.

Weil sich die Bundesregierung weigert, NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, ist in Italien deutsches Staatseigentum beschlagnahmt worden. Offenbar auf Intervention der Bundesregierung hat die Berlusconi-Regierung dies nun per Dekret unterbunden. DIE LINKE fordert hingegen die Anerkennung der italienischen Gerichtsurteile und der Verpflichtung, NS-Opfer zu entschädigen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert

Für die Militärintervention in Afghanistan dieses Jahr wurden pauschal etwa 1,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt - soviel wie für die gesamte Wiederaufbauhilfe in den letzten 9 Jahren. Für die Öffentlichkeit ist weder nachvollziehbar, auf welcher konkreten Grundlage diese Ausgaben errechnet wurden, noch welche weiteren nicht erfassten Kosten anfallen. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einsatzkosten der Bundeswehr zu erläutern und über mögliche versteckte Kosten aufzuklären.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen anzuzeigen.

Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Bis heute sind viele Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat D. nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Gesetzesinitiative will der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich festschreiben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Das deutsche Steuerrecht gilt als streitanfällig. In Reaktion darauf hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben im März erneut festgelegt, dass gegen Urteile der Finanzgerichte, die sich gegen Erlasse o.ä. des Ministeriums richten, grundsätzlich Revision einzulegen ist. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE gezielt, z.B. anhand von Fallzahlen, wie es um die Streitanfälligkeit des Steuerrechts steht.

Die Drogenbekämpfungstrategie in Afghanistan ist widersprüchlich. Die vom Schlafmohnanbau wirtschaftlich abhängige Bevölkerung leidet als erste unter der Drogenbekämpfung, während Drogenhändler und Regierungsbeamte weiter den Großteil der Profite erhalten. Inwiefern unterstützen Bundeswehr und ISAF die (para-)militärische Drogenbekämpfung und wie sollen bei dieser zivile Opfer ausgeschlossen werden? Welche Rolle spielt die Korruption im afghanischen Drogenhandel und wie soll ihr begegnet werden?