Parlamentarische Initiativen

Die EU hat im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring and Advising“ Mechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt dieser jedoch nicht, was auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Mechanismus um ein Abklingbecken für die öffentliche Empörung über brutale Übergriffe der libyschen Küstenwache.

Das Europäische Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) soll den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex „verstärken“. Es basiert auf der Satellitenaufklärung und verschiedenen damit verbundenen Diensten, die Schiffe verfolgen und Risiken prognostizieren. Die Dienste könnten auch verstärkt Funktionen zur Seenotrettung übernehmen.

Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die ursprünglich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Diese werden im andauernden Ausnahmezustand abgehalten. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können, die garantieren, dass jegliche Wahl weder frei noch fair ist.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt aus, dass die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden soll. Dabei sollen auch die Programme für geflüchtete Studierende und gefährdete Forscher*innen an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortgeführt werden. Wie fragen die Bundesregierung wie und ob dies erfolgreich gelingt - auch jenseits der Verwertungslogik von nur ökonomisch wertvoller Forschung.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der aktuellen Situation in Afrin und ob die Türkei als Besatzungsmacht ihrer humanitären Verantwortung nach dem Kriegsvölkerrecht nachkommt. DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afrin sowie eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.

Mit der Kleinen Anfrage soll die eventuelle deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den Norden Syriens abgefragt werden. Um dies beurteilen zu können, ist es notwendig Daten über den Einsatz der deutschen Besatzung in den in der Türkei stationierten AWACS Überwachungsflugzeugen zu erhalten. Ziel ist es die deutsche Beteiligung an den AWACS-Einsätzen zu beenden und bei der NATO auf einen kompletten Stopp der AWACS Mission hinzuwirken.

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.

Seit Sommer 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in einer „operativen Plattform“ in Den Haag. Zur dort geführten gemeinsamen Datenbank bleiben fast alle Informationen geheim. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste hat die Datenbank kontrolliert und Mängel festgestellt. Für ein „angemessenes Datenschutzniveau“ seien grundsätzlich alle Teilnehmer, mithin auch die Bundesregierung, verantwortlich.