Parlamentarische Initiativen

Mit der Nutzung des US-Stützpunktes Guantanamo als Gefängnis verstossen die USA gegen die Vereinbarungen des Pachtvertrages zwischen Kuba un den USA. Da die USA nicht bereit sind das Gefängnis in Guantanamo zu schliessen, kann die USA mit der Kündigung des Pachtvertrages durch Kuba dazu gezwungen werden.

DIE LINKE. will Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Fraktion öffentlich machen, die ODA-Quote zu militarisieren und die Bundesregierung veranlassen, sich in dieser Frage zu positionieren.

Die Bundesregierung argumentiert zurzeit intensiv hinsichtlich einer geringeren Umweltbelastung durch Senkung der Abgaswerte. Der Bestand an Fahrzeugen und Kampffahrzeugen der Bundeswehr bleibt dabei außen vor.

Die Bundeswehr führt immer wieder öffentliche Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere Militärzeremonien in der Öffentlichkeit durch. Der öffentliche Raum wird dabei militarisiert, um der Truppe Legitimität zu verleihen. DIE LINKE. fragt danach, wie häufig solche anachronistischen Spektakel stattfinden, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgen und welche Kosten dabei entstehen.

Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden.

Die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für AU-Militäreinsätze aus dem Europ. Entwicklungsfonds stellt eine Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln dar, die im zivilen Bereich dringend benötigt würden.

Die EU hat eine Afrika-Strategie vorgelegt. Afrika steht auch auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Linke für eine wesentliche Korrektur in der deutschen und europäischen Afrikapolitik ein. Dazu zählt eine Abkehr von der auf Marktöffnung und Deregulierung orientierten Politik im Rahmen der WTO und EU-AKP-Verhandlungen und die Öffnung Europas für eine legale Immigration aus Afrika.

Im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226ff. EGV eingeleitet. Wir fragen nach dem Sachstand der vermittelnden Gespräche zwischen der BRD und der EU-Kommission

Das geplante Raketenabwehrsystem der USA droht zu einem neuen atomaren Rüstungswettlauf zu führen. Auch die NATO plant die Aufstellung eines eigenen Raketenabwehrsystems in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darzulegen, wie sie die Risiken und Gefahren beider Systeme bewertet und welche Initiativen zur Minimierung der Risiken sie unternehmen will.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.