Parlamentarische Initiativen

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

Die personellen und eventuell auch inhaltlichen Kontunuitäten einzelner Ministerien und Behörden der Bundesrepublik über die NS-Zeit hinaus werden in den letzten Jahren verstärkt in den Blick genommen. Historikerkommissionen zu diversen Ministerien und zum Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind auf den Weg gebracht oder liegen vor. Das Bundeskanzleramt als exekutive Schaltzentrale hat sich einer solchen historischen Aufarbeitung bis heute entzogen. DIE LINKE will das ändern.

Der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf einem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). Diese Störerhaftung würde damit abgeschafft.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt DIE LINKE regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Unter anderem wollen wir wissen, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht deutlich mehr als bislang von den Möglichkeiten eines beschleunigten Anerkennungsverfahrens beispielsweise für syrische Flüchtlinge Gebrauch macht.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage woll die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol startet ein Programm gegen „ausländische Kämpfer”. Mit den Maßnahmen werden bereits begonnene Anstrengungen ausgeweitet, darunter die Nutzung einer elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten auch von „Firmen der Transport-, Banken- und Tourismusindustrie“. Nun soll die Organisation weitere „nationale, regionale und internationale Maßnahmen” ergreifen. Das neue Programm basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit US-Behörden.

Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht möglich ist. DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die betroffenen Frauen und deren Kinder, um ihnnen allen einen Zugang zum Hilfesystem zu eröffnen. 

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung.

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

Unter der Aufsicht der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik startete die EU am 30. September ihre zweite militärische Krisenübung „ML14“, die von militärischen Kommandozentren in Italien und Belgien geführt wird. Simuliert werden Szenarien, die an Krisen in Libyen, Algerien und der Ukraine erinnern. Ende des Jahres soll ein weiteres Manöver abgehalten werden, das wie „ML14“ auch einen „Cyberangriff” simuliert. Die Bundesregierung stimmt derzeit ihre Teilnahme ab.