Parlamentarische Initiativen

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria hat sich zwischen 2016 und 2018 mehr als vervierfacht. Dabei wird auch vermehrt auf Sammelabschiebungen per Charterflug zurückgegriffen. Zuletzt gab es Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Rahmen solcher Sammelabschiebungen (unverhältnismäßige Fesselungen, Schläge, Zwangsmedikationen). Ferner seien Abgeschobene am Flughafen in Nigeria ohne Geld oder Unterstützung sich selbst überlassen worden. Ziel der Anfrage ist es, diese Vorwürfe aufzuklären.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Furkan-Gemeinschaft (Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen / Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ist eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Deutschland hat. Die 1994 von Alparslan Kuytul gegründete Gemeinschaft strebt eine „Islamische Zivilisation“ nach der Scharia an, die in Form eines Kalifats zu verwirklichen sei, und lehnt jede Form von Demokratie als gegen das göttliche Gesetz ab. Kuytul selbst befindet sich in der Türkei in Haft.

Das Thule-Netz war ein Verbund von Mailboxen, in dem Neonazis in den 1990er Jahren kommunizierten. Mindestens zwei der Neonazis, die Knotenpunkte betrieben, arbeiteten auch für den Verfassungsschutz. Die Fraktion DIE LINKE. hakt nach.

Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit zwei Jahren gibt es bei der Bundeswehr eine Stelle, die Dienststellen beim Umgang mit historischen Reliquien, Traditionspolitik usw. berät. Wir wollen eine erste Bilanz dieser Arbeit. DIE LINKE verlangt, dass die Bundeswehr endlich einen radikalen Bruch mit der Wehrmacht vollzieht.

Zur Rechtfertigung der Aussetzung und dann Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde vor Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen gewarnt, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Diese Prognosen lagen grob daneben, nach aktuellen Angaben geht es um weniger als 50.000 Personen. Verfassungsrechtliche Bedenken wiegen vor diesem Hintergrund umso schwerer, zudem gibt es Fragen zur praktischen Umsetzung der seit August 2018 geltenden Neuregelung.