Parlamentarische Initiativen

Eritreische anerkannte Flüchtlinge sind mit großen Hürden beim Familiennachzug konfrontiert. Neben langen Wartezeiten an Botschaften und Konsulaten werden immer wieder religiöse Eheurkunden als angebliche Fälschungen abgelehnt und unzumutbare Kontakte mit eritreischen Behörden verlangt.

Wegen unzureichender Beantwortung einer Mündlichen Frage wird nun detaIlliert nach Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Gedenkfeiern an einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta gefragt

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Statt einer tatsächlich unabhängigen Beratung soll es nun eine flächendeckende Beratung durch das BAMF geben, eine Beratung durch Wohlfahrtsverbände bleibt freigestellt, wird aber vom Bund finanziell nicht maßgeblich unterstützt. Es droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur, die Beratung durch das BAMF ist nicht unabhängig und hat erhebliche Nachteile.

Die US- Firma Clearview AI hat rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung generiert. Zu ihren Kunden soll auch Interpol gehören. Die Polizeiorganisation verfügt über mindestens zwei Datenbanken mit Lichtbildern, von denen eine durchsuchbar ist. Interpol startete auch das Projekt „DTECH“, das Soziale Medien nach Gesichtern durchsucht. Die Bundesregierung muss erklären, ob dabei auch Dienste von Clearview AI genutzt werden

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 insgesamt sechs U-Boote der „Dolphin“-Klasse nach Israel. Die Lieferung eines „Dolphin 6“ ist in einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel geregelt. Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu bestätigen. Vermutlich werden die Boote nachträglich mit Atomraketen bewaffnet. Die Bundesregierung muss hierzu Auskunft geben.

Nachdem deutsche Behörden die Nazigruppe "Atomwaffendivision" längere Zeit trotz mehrerer Morde in den USA nicht ernst genommen haben, führten Morddrohungen gegen Prominente im Herbst 2019 offenbar zu einer Neubetrachtung. Eine ähnliche Gruppierung "Feuerkrieg Division" steht aktuell offenbar ebenfalls im Fokus der Sicherheitsbehörden. Beide Gruppen reihen sich ein in die kaum noch überschaubare Zahl von rechtsterroristischen Organisationen.

Die Schufa Holding AG bestimmt durch ihre Bonitätsauskünfte zu einem wesentlichen Teil die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe von VerbraucherInnen in Deutschland. Ihre Datengrundlagen und Berechnungsmethoden sind jedoch fehler- und zweifelhaft. Die Fragestellerinnen wollen von der Bundesregierung wissen, inwiefern diese sich in der Verantwortung sieht, die Auskunfteien zu kontrollieren, wie sie das tut und wie sie die gesellschaftlichen Auswirkungen des Schufa-Systems bewertet.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

Europol betreibt das Europol Information System (EIS), in dem u.a. Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Transportmittel gespeichert werden. Die Datensätze werden mit teilweise automatisierten Anwendungen gespeichert und verarbeitet. Sie können über Suchportale abgefragt werden. Europol verfügt außerdem über Werkzeuge zur digitalen Forensik sowie zur Analyse von Finanz- und Passagierdaten. Oft ist deren Funktionsweise unbekannt.

Durch die Befristung bis 30.09.2020 wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird.