Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren werden die hohen Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, wie hoch die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren waren und wie hoch die Abschreibungen, die getätigt wurden.

Die Kleine Anfrage fragt nach der Bewertung des Nordstream-2-Projektes hinsichtlich der Energiesicherheit, der Unabhängigkeit Deutschlands und der EU, der Kritik süd- und osteuropäischer Staaten sowie der rechtlichen Grundlage und möglichen Auswirkungen der Sanktionspolitik gegen Russland.

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

Abgefragt wird der Kenntnisstand zu den Verflechtungsnetzwerken als wichtiger Aspekt, um die Marktmacht von Konzernen und Unternehmen überhaupt einschätzen zu können. Da u.a. die Monopolkommission keine hinreichend belastbaren Untersuchungen (mehr) vorlegt, wären zahlreiche wirtschafts- und strukturpolitische Entscheidungen nicht valide zu begründen. Diese Daten- und Wissenslücken müsste dringend behoben werden.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen. 60 % der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es 40 %. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter. Soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesichert werden, ist politisches Handeln dringend geboten. Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst muss beendet werden.

Die Minijob-Regelung von 2003 im Zuge der Hartz-Reformen sollte eine Brücke für Langzeiterwerbslose und Frauen sein, damit sie in reguläre Beschäftigung gelangen. Kritische Studien z.B. des DGB zeigen, dass dies nicht gelungen ist. Wir fragen daher die Bundesregieung nach der Funktion und dem Ausmaß von Minijobs.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch deutlich schlechter gestellt, obwohl ihre wie die Beschäftigung insgesamt deutlich zugenommen hat. Mit der Kleinen Anfrage sollen Ausmaß und Ursachen dieser Diskriminierung beleuchtet werden: Inwiefern haben Frauen von der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung profitiert? Wie steht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Wo liegen die Barrieren für eine echte Gleichstellung?

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u.a. erleichterte Zugangsbedingungen, verlängerte Bezugszeiten und eine Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug notwendig. Die LINKE unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betonte der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske die langfristige Bedeutung einer Verbesserung der Personalausstattung und guter Löhne. Um junge Fachkräfte für die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gewinnen zu können, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wichtig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst.