Parlamentarische Initiativen

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Im Zuge des Wirecard-Skandals muss die Arbeit von Wirtschaftsprüfungsunternehmen strukturell neu ausgerichtet werden. Strengere Kontrollen der Prüfer/innen sowie effektivere Verfahren sind nötig. Bestellung und Bezahlung müssen neu geregelt werden, ebenso sind Prüfung und Beratung strikt zu trennen. Auch das Haftungsprivileg muss wegfallen. Kleinere und mittlere Prüfungsunternehmen müssen die Chance erhalten, neben den Big Four regelmäßig an Prüfungen teilhaben zu können.

Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher*in notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.

Ortsungebundene Plattformarbeit bietet Experten und traditionellen Professionen neue Einkommensquellen, im einfacheren Dienstleistungsbereich beruht das Geschäftsmodell jedoch auf der Ausbeutung und Entrechtung der Beschäftigten. Wir wollen nicht Crowd-Work verhindern oder einschränken, wir wollen Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten. Dazu gehört ein Mindestentgelt ebenso wie das Recht, sich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen.

Nach jahrzehnterlanger "Prüfung" durch den Gesetzgeber ist diese geplante Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der zentralen Messlatte für sozialstaatliches Handeln völlig unzureichend und widerspricht dem Anliegen, die sozialen Grundrechte in Europa zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen. Grundrechte verhandelt man nicht, man erkennt sie an - ohne Wenn und Aber!

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Die Zahl der freiwillig arbeitslos Versicherten ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Daher fragen wir nach der genauen Entwicklung, möglichen Ursachen und ob und wo die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht.

In Deutschland werden Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zunehmend von börsennotierten Unternehmen betrieben, gekauft oder über Umwege gegründet, auch im Bereich der Dialyse. Es ist zu befürchten, dass sich durch die damit verbundene Kommerzialisierung die Versorgung mit Dialsyegeräten sowie die Behandlung der DialysepatientInnen verschlechtern wird.

Mit der Kleinen Anfrage soll Beeinflussung von Psychotherapiebehandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie digitale Gesundheitsanwendungen im Psychotherapiebereich thematisiert und kritisiert werden.