Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

Mit der Anfrage soll versucht werden, einen Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu erhalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch insoweit setzen wir an, da es um größere Anschaffungskosten geht.

Eine erhebliche Zahl von Neonazis, die mit Haftbefehl gesucht werden, entzieht sich der Festnahme. Sie stellen eine potenzielle Gefährung dar. Wir fragen die Bundesregierung halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und ob es sich bei den Gesuchten um (politische) Gewalttäter*innen handelt.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, haben deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus benutzt. Diese Spähsoftware wurde auch zur Ausforschung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Politikern durch autoritäre Regimes benutzt. Weiter ist die Frage zum Umfang des Einsatzes in Deutschland ebenso unbeantwortet wie die nach technischen Details, etwa zur Speicherung und Verarbeitung der Daten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.