Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden soll, in wie weit Erfahrungen der bisherigen Projektarbeit gegen Rechtsextremismus den neu entstehenden Projekten in diesem Bereich zugänglich gemacht wird und wie der fachliche Austausch der Projekte organisiert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes unbefristet auszusetzen, bis ein Branchenmindestlohn aufgrund der Einbindung der Briefdienstleistungen in die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder durch einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt wurde.

Mehr und bessere berufliche Weiterbildung zur Verminderung des individuellen Arbeitslosigkeitsrisikos sowie zur Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund technologischer Fortschritte und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels.

Die Aktivitäten von Private-Equity- und Hedge-Fonds verschärfen häufig massiv den Druck auf die Beschäftigten und gefährden dabei nicht selten Arbeitsplätze und die Existenz der übernommenen Unternehmen insgesamt. DIE LINKE stellt mit diesem Antrag konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie Finanzinvestoren durch gesetzgeberische Schritte wirksam entgegen getreten werden kann

Um Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern zu schaffen, muss sich die Arbeitswelt ändern. Der zeitlich allseits verfügbare und mobile Arbeitnehmer ohne Familienpflichten darf nicht länger Maßstab unternehmerischer Politik sein. Notwendig ist die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden)

Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist weder transparent und noch zielführend, da sie auf nichtamtlichen Schätzungen beruht. Zur Einschätzung ihres politischen Handelns kann die Bundesregierung nicht auf eigene statistische Daten zurückgreifen. Die Finanztransfers des Bundes nach Ostdeutschland werden aber zukünftig geringer (z.B. im Solidarpakt II). Eine Effizienzkontrolle ist deswegen um so wichtiger. Wir fordern daher die Erhebung detaillierter statistischer Daten.

Abfrage zu Diskussionsstand, Bewertung und Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien (Anwendung der Menschenrechte mit Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität); Unterstützung der globalen Kampagne zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen

Wir kritisieren das Verhalten der Union (Eingriff in Tarifautonomie) sowie die weitere Strategie von PIN, politischen Druck auszuüben. DIe Union nutzt dies, um weitere Branchenmindestlöhne zu verhindern. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn mit ergänzenden höheren Branchenmindestlöhnen (System dualer Mindestlöhne). Hinweis auf bundeseinheitliche Löhne statt Ost-West-Differenzierung

Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf.

Zwischen den Erwerbseinkommen von Frauen und Männern bestehen immer noch erhebliche Unterschiede. Der Bund will als Arbeitgeber eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir fragen - mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst - ob und auf welche Weise der Bund als Arbeitgeber aktiv geworden ist.