Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Daten zur Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Bewertung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Die Bundeswehr beteiligt sich am ISAF Biometric Plan, das heißt sie erfasst biometrische Merkmale "verdächtiger" Afghaninnen und Afghanen und stellt die Daten den USA zur Verfügung. DIE LINKE lehnt die Übernahme solcher polizeilichen Maßnahmen durch die Bundeswehr ab. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Erfassung nicht transparent sind und der Datenschutz bei Aushändigung der Daten an die USA nicht gewährleistet ist.

Der Elektronische Einkommens Nachweis (ELENA) war als gigantischer Vorratsdatenspeicher aller ArbeitnehmerInnendaten geplant. Ziel war die Vereinfachung der Vergabe aller Sozialleistungen. Nach knapp zwei Jahren Probebetrieb musste das Verfahren wegen (von KritikerInnen vorhergesagter) technischer und vor allem wegen Datenschutzproblemen eingestellt werden. Entstanden sind Staat und Privatunternehmen Kosten in bisher nicht genau bezifferter hundertfacher Millionenhöhe. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten und Konsequenzen.

Nach einem Bericht von Spiegel Online sollen deutsche Geheimdienste die Weitergabe solcher Daten an die USA eingeschränkt haben, mittels derer "verdächtige" Personen lokalisiert werden können. Die Übermittlung erfolge unter dem Vorbehalt, diese Personen nicht zu töten - offenbar eine Reaktion auf die Drohnen-Morde, denen im vergangenen Jahr auch ein Deutscher zum Opfer fiel. DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Vorbehaltes.

Angaben einer Journalistin zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Unterlagen zum Thema Colonia Dignidad, einer berüchtigten Deutschen-Siedlung in Chile, vernichtet. DIE LINKE erkundigt sich danach, inwiefern dies zutrifft.

Laut Medienberichten kam es am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punk-Szene und der Bundespolizei. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, hätten Mitglieder der „linken Szene“ in einem Regionalexpress von Hamburg nach Flensburg randaliert. Demgegenüber berichten betroffene Jugendliche, die auf dem Weg zu einem Konzert waren, von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Linksfraktion fordert nach Aufklärung über die Vorkommnisse durch die Bundesregierung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Neben dem bekannten Datendiebstahl bei Servern für das Observationsprogramm „Patras“ sind von der „no name-crew“ weitere Datenbestände von Ermittlungsbehörden in verschlüsselter Form auf Internetseiten eingestellt worden. Erhebliche Sicherheitsmängel haben die Kompromittierung erst möglich gemacht. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist die Ermittlung von Fakten in diesem Zusammenhang und die Aufdeckung der Folgen von Unterfinanzierung und mangelnder Ausbildung bei der Bundespolizei.

Eine Reihe von Misständen in den Handwerkskammern wie hohe Beiträge, Demokratiedefizite bei Wahlen, mangelnde Transparenz und fehlende Berücksichtigung des tatsächlichen Gesamtinteresses im Rahmen der Interessenvertretung ruft erheblichen Unmut gegen die Kammerpflicht unter den Kammermitgliedern hervor. Die LINKE erfragt, inwieweit die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, zu überprüfen, ob und inwieweit Mängel bei der Anwendung der geltenden Rechtslage durch die Handwerkskammern bestehen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.