Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die ostdeutschen Länder müssen jedes Jahr mehr Geld für die Renten aus DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bezahlen. Schon jetzt zahlen sie mit fast 3 Mrd. Euro jährlich mehr als die Hälfte dieser Kosten, der Bund zahlt den Rest. 2020 müssen die Länder wieder 108 Mio. Euro mehr bezahlen. Mit der Anfrage sollen die genauen Belastungen der einzelnen Ost-Länder, Modellrechnungen für die Zukunft sowie die Möglichkeit eines höheren Bundesanteils erfragt werden.

Laut „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 werden ab April 2019 nur noch rein deutsche Rüstungslieferungen und Neuanträge für weitere sechs Monate, bis zum 30. September, nicht genehmigt. Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London, die einen Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, laufen aber weiter bis Ende des Jahres.

In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. April 2019 erläutert der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Oliver Wittke, dass Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien selbst dann nicht die so genannte Endverbleibsklausel verletzen würden, wenn die Waffen außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt und militärisch genutzt würden.

Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.

Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. Der Ausschuss soll die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit klären.

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Am 26. März 2019 fand in Berlin eine gemeinsame „Sicherheitstagung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Laut BfV-Vize Sinan Selen stehe die Behörde der „Wirtschaft“ als „Frühwarnsystem“ zur Seite.

Das AKW Fessenheim an der deutsch-französichen Grenze bei Freiburg soll nach neuen Ankündigungen Frankreichs Mitte 2020 stillgelegt werden. Auf wichtige Sicherheitsnachrüstungen soll laut Medienberichten deswegen verzichtet werden. Weiterhin ereignen sich in den beiden Reaktorblöcken immer neue Störfälle. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung Informationen über die Verbindlichkeit der Stilllegungsankündigung, zu den ausbleibenden Nachrüstungen sowie zu den Störfallverläufen.