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Parlamentarische Initiativen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2018)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5186

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5521 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5151

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt werden. Im Falle einer Einreise in die Türkei droht ihnen eine Festnahme.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5499 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vorfälle bei der Pressekonferenz zum Staatsbesuch von Erdoğan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5149

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde von Unregelmäßigkeiten und Missachtungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. So wurde auf verschiedene Pressevertreter*innen eingewirkt, um ihre Teilnahme oder konkrete Fragen beim Termin zu beeinflussen. Wir fragen die Bundesregierung, inwiefern seitens des deutschen und des türkischen Staats die freie Presseberichterstattung rund um Erdoğans Staatsbesuch eingeschränkt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5452 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neues NATO-Hauptquartier in Ulm – Fragen zur Stadtentwicklung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5147

In Ulm soll ein neues NATO-Hauptquartier (Joint Support and Enabling Command, kurz: JSEC) entstehen. Der Aufbau des JSEC könnte Auswirkungen auf die Stadtentwicklung in Ulm haben. Die angespannte Wohnraumsituation in Ulm wird durch die Verzögerung der Rückgabe des bislang militärisch genutzten Areals Bleidornkaserne/Westerlinger Straße weiter verschärft, da die Stadt Ulm das Areal eigentlich in diesem Jahr kaufen wollte, um dort Wohnungen zu bauen. Ursprünglich war eine Rückgabe der Liegenschaft an die Stadt Ulm für 2018 geplant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5481 vor. Antwort als PDF herunterladen

Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen

Antrag - Drucksache Nr. 19/4616

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.

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Beschaffungsprojekte der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4977

Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017 und der 7. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten (März 2018) dokumentieren sowohl eine oftmals mangelhafte Einsatzbereitschaft bei bereits beschafftem militärischen Gerät sowie oft horrende Mehrkosten und teils mehrjährige Lieferverspätungen bei laufenden Rüstungsprojekten. Auch an den Mehrkosten der Rüstungsprojekte hat sich nahezu nichts verbessert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5955 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -19/4719, 19/5051- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5080

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

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Finanzierung von „Weißhelmen“ und syrischer Opposition - deutsche und europäische Positionen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4904

Die Kleine Anfrage setzt sich u.a. mit der Einstellung der niederländischen Finanzhilfen für die sogenannten Weißhelme und die "Freie Syrische Polizei" auseinander und erfragt Positionen der Bundesregierung zur Kritik des niederländischen Außenministeriums an der Förderung dieser Organisationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5733 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Reformpartnerschaften und des Compact with Africa

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4735

Im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa hat die Bundesregierung bisher Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern (Tunesien, Ghana, Elfenbeinküste) vereinbart. Dabei wird der Privatwirtschaft eine besondere Rolle zugeschrieben. Ende Oktober lädt das Kanzleramt außerdem zur Afrika-Konferenz nach Berlin.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5352 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umgang mit Rassismus beim Treffen der EU-Innenminister in Wien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4716

Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 14. September 2018 in Wien verglich der italienische Innenminister Matteo Salvini afrikanische Migrantinnen und Migranten mit Sklaven. Keiner der Anwesenden, außer Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn, reagierte darauf. Es ist unklar, bei welchem Tagesordnungspunkt Salvini seine Ausführungen gemacht hat. Thema des Treffens waren die Verteilung von Geretteten auf die EU-Mitgliedstaaten und in Nordafrika geplante EU-Lager für Geflüchtete.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5137 vor. Antwort als PDF herunterladen