Parlamentarische Initiativen

Politische Thematisierung der Tatsache, dass die Post AG in ausländischen Tochterfirmen unfaire Arbeitsbedingungen zu verantworten hat. Öffentliche Skandalisierung der politischen Verantwortung, die der Bund für Lohndumping und schlechte Arbeit in unseren europäischen Nachbarländern trägt.

Ziel ist die Klärung der unsinnigen Praxis, Anträge auf Riester-Rente routinemäßig auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu überprüfen und zu erfahren, welche Daten(banken) zur Prüfung und zum Abgleich herangezogen werden

Die Bundesagentur meint, eine Tariftreueerklärung bei der Vergabe von Arbeitsmarkt-dienstleistungen durch die BA sei nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tariftreuegesetze kein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. Acht Bundesländer haben Tariftreuegesetze. Wir wollen wissen, ob in diesen Ländern die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen an Tariftreueerklärungen gebunden werden können und ob es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern gibt.

Die Interne Revision der Bundesagentur prüft die Ordnungsmäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen und ARGEn. Wir fragen nach den Prüfverfahren und erwarten mit der Antwort Hinweise darauf, welche Mängel, unter besonderer Berücksichtigung von 1-Euro-Jobs, aufgetreten sind und wie sie beseitigt werden sollen.

Der Bund muss die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Titel für Verwaltungskosten und den Titel für die Erbringungen von Eingliederungsleistungen für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Deckung darf nur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt werden, die Umschichtung muss dort von den Kommunen beantragt werden. Wir wollen wissen, wie viele Kommunen davon erfolgreich Gebrauch gemacht haben.

Mit Hartz IV wurden zahlreiche fachlich nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter - z.T. befristet - eingestellt. Dies ist mitverantwortlich für eine unzureichende Beratungsqualität in den Behörden und für zahlreiche Klagen. DIE LINKE fordert in den Kernpunkten eine unbefristet beschäftigte Belegschaft, eine Weiterbildungsoffensive für die MitarbeiterInnen und die Unterstützung von unabhängiger Beratung als Anlaufstelle für betroffene Bürger.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

Fakten zur Sanktionierungs- und Sperrzeitenpraxis der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften und zu den Folgen dieser Praxis.

Fakten zur Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr und deren Folgen.

Die Bundeskanzlerin hat am 28.11.2007 eine Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags versprochen. Das Familienministerium behauptet, die Bundesregierung plane keine Erhöhung des Kinderzuschlags. Die kleine Anfrage will wissen, wer recht hat und wann endlich mit einer Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags zu rechnen ist.