Parlamentarische Initiativen

Die Zusammenarbeit ausländischer Nachrichtendiensten mit deutschen Sicherheitsbehörden findet an verschiedenen Standorten in Deutschland statt. So sollen Angehörige amerikanischer Geheimdienste nicht nur in der Dienststelle des BND in Bad Aibling  tätig gewesen sein. Zeitweise sollen Mitarbeiter der CIA gemeinsam mit Beamten deutscher Sicherheitsbehörden auch in Neuss eine Liegenschaft genutzt haben. Unklar ist dabei der rechtliche Status solcher Liegenschaften. 

Am 4.11.2011 wurde bekannt, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für eine rassistische Mord- und Anschlagsserie mit mindestens neun ermordeten migrantischen Kleinunternehmern und mehr als zwei Dutzend verletzten Migrant_innen sowie den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich ist. Ein Jahr nach dem Ende des Bundestagsuntersuchungsausschusses stellt die LINKE im Bundestag zahlreiche Fragen nach personellen Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Seit August 2013 gibt es den (noch nicht öffentlich zugänglichen) Abschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legimitation". Dazu hatte DIE LINKE bereits eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antworten der Bundesregierung (Drs. 18/683) ließen Fragen offen, neue Fragen zum Thema kamen inzwischen hinzu, die hiermit auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion für ein Antidoping-Gesetz gestellt werden.

Angesichts der Ebola-Epidemie bestehen erhebliche Zweifel, ob der Katastrophenschutz in ausreichendem Maße auf einen Epidemieverlauf vorbereitet ist, der jenseits einzelner klar eingrenzbarer Fälle verläuft. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von Fakten, den konkreten Vorbereitungsstand zu erfassen. 

Das fetale Alkoholsyndrom (FAS) bezeichnet die schwersten Formen der Schädigung und ist die häufigste nichtgenetische Ursache für geistige Behinderung. Der Alkoholkonsum in der Schwangerschaft hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dabei wird die Diagnose viel zu selten gestellt, weil Helfer im Gesundheitssystem Hemmungen haben aufgrund von Unkenntnis oder moralisierender Scham. Es existiert ein unzureichendes Netz von Angeboten, das Beratungsangebot besteht auf einem niedrigen Level.

DIE LINKE setzt sich - ihrer historischen Verantwortung bewusst - für diejenigen ein, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden und erstrebt eine umfassende Einbeziehung von Betroffenen, die Haft oder andere Beeinträchtigungen ihrer Lebensführung erlitten haben, in Rehabilitierung und materieller Entschädigung, die über die derzeitigen Regelungen und die von der Bundesregierung initiierte Novelle hinaus gehen. 

DIE LINKE will, dass alle dauerhaften Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Über 7 Mio. Menschen in Deutschland haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sie leben seit durchschnittlich 19 Jahren hier. Obwohl sie ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind, werden sie vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Hürden der Einbürgerung sind für viele zu hoch, politische Mitbestimmungsrechte sollten hiervon unabhängig sein.

Die Misshandlungen von Asylsuchenden durch private Wachschützer werfen ein Schlaglicht auf Missstände im privaten Bewachungsgewerbe. DIE LINKE hält zumindest in sensiblen Bereichen - Bewachung von Asylunterkünften, aber auch Einsätze mit Öffentlichkeitsverkehr - Verbesserungen bei Ausbildung und Kontrolle von Bewachungsunternehmen für nötig. 

Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.

DIE LINKE lehnt Einschränkungen der Rechte in Deutschland lebender EU-Bürgerinnen und Bürger ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legitimiert die Bundesregierung Vorurteile gegenüber Zuwandererinnen und Zuwanderer aus der EU und stärkt antiziganistische Ressentiments. DIE LINKE setzt diesem ausgrenzenden Ansatz umfassende Forderungen nach Partizipation entgegen: Stärkung sozialer Rechte, Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Verteidigung der Freizügigkeit.