Parlamentarische Initiativen

Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

Die Bundesregierung will dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen durch eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen entgegenwirken. Im Gegensatz zu einer direkten Förderung, z.B. durch gezielte Zuschüsse, besteht bei einer steuerlichen Förderung die Gefahr, dass diese lediglich zu höheren Gewinnen bei Bau- und Wohnungsunternehmen führt. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung den Wohnungsmangel ausgerechnet durch steuerliche Anreize vermindern will.

Ziel ist es konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zur Abstimmung zu stellen, wie die Schaffung einer Bundesfinnazpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, einem Informationsaustausch nach US-Vorbild, dem Entzug der Bankenlizenz zur Ahndung der Beihilfe zur Steuerflucht und der Erhebung von Vermögenssteuern. Die Bundesregierung ist hier trotz Wissens um das Problem seit Jahren nicht aktiv geworden und verweigert sich.

Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist kritisch zu sehen. Dieses Jahr findet die Bilderberg-Konferenz im Juni in Dresden statt. Über die Beteiligung der Bundesregierung ist bisher nichts bekannt.

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

Die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist für die Sanierung der Flächen des ehemaligen DDR-Braunkohlebergbaus zuständig. Ihre Finanzierung erfolgt über Verwaltungsabkommen, von denen das letzte 2017 ausläuft. Der Antrag zielt auf den Abschluss eines neuen Abkommens ab, da die Folgen des damaligen Bergbaus immer noch nicht bewältigt sind (Stichworte Verockerung und die Sulfatbelastung der Fließgewässer, Vernässung von Gebäuden etc.).

Die Affäre um die "Panama Papers" zeigt, dass Geld aus dubiosen Quellen weltweit verschoben wird. Briefkastenfirmen in Steueroasen sind ein Werkzeug zur Verschleierung und Verdunklung der Geldflüsse und Inhaber. Doch das gut versteckte Geld taucht wieder auf - z.B. in Deutschland - ein Paradies für Geldwäscher. Geldwäscher nutzen hier die mangelnde Transparenz, überforderte Finanzbeamte und eine gute Geldanlage in teuren Immobilien. 

Nach den Anschlägen in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und bereits zweimal verlängert. Der Menschenrechtskommissar des Europarates und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Missbrauch der Ausnahmebefugnisse. Die Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zweifelhaft. Die Bundesregierung sollte Position dazu beziehen, wie sie die Einschränkungen von Menschenrechten im französischen Ausnahmezustand bewertet.

Was jetzt im CETA-Vertrag steht, gilt - denn die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen. Es ist daher wichtig, bestehende Kritikpunkte und Unsicherheiten anzusprechen, z.B. zum neuen Investment Court System, dem Vorsorgeprinzip oder der regulatorischen Kooperation.

Vor dem Hintergrund eines Berichts werden Anzahl und Anteil von abhängig Beschäftigten erfragt, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Leistungen erhalten. Neben Voll- und Teilzeit, Geschlecht und Alter wird zusätzlich nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen differenziert. Die Höhe der dafür aufgewendeten Finanzmittel wird ebenfalls in den vorangenannten Differenzierungen abgefragt.