Parlamentarische Initiativen

Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat gravierende Defizite in der Architektur der Eurozone offenbart. An der laufenden Diskussion um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich die Bundesregierung wenig aktiv beteiligt. Bis zum Juni Gipfel sollen gemeinsame dt.-frz. Vorschläge vorliegen, aber ob dieses geschieht, ist fraglich. Wir befragen die Bundesregierung nach ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung und bisher unterbreiteten Vorschläge.

Auf der Tagung des Europäischen Rats am 28./29. Juni wird auch die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Thema sein. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Italien und dem im August auslaufenden 3. Griechenlandprogramm ist es wichtig, dass wir vor dem Gipfel unsere Kritik an der Konstruktion der WWU und der europäischen Wirtschaftspolitik sowie unsere Alternativen im Plenum deutlich machen.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt massiv Offshore-Finanzplätze, um privaten Investoren bessere Bedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern zu ermöglichen. 60 Prozent der DEG-Beteiligungen sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Da die Bundesregierung in unserer ersten KA zum Thema nur sehr ausweichend geantwortet hat (19/1508), fragen wir noch einmal gezielter nach.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum soll laut Bundesregierung durch die anerkannten Gesamtbedarfe der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, Hartz IV) gewährleistet werden. Nach diesem Verständnis der Bundesregierung sollte der Mindestlohn zumindest das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum nach dem SGB II decken. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung sucht Antwort auf die Frage, ob der Mindestlohn ausreicht, nicht in Hartz IV zu fallen.

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Lage der Arbeitszeit oder einfach nur Kantinennutzung: Im Einsatzbetrieb ist der Betriebsrat die erste Anlaufstelle für Beschäftigte. Er berät und bestimmt mit. Daher fragen wir nach, in wielen Betrieben es Betriebsräte gibt und welche Kenntnisse die Bundesregierung über Behinderungen von Betriebsratswahlen hat.

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.

Die NATO-Verteidigungsminister*innen haben den Aufbau eines Kommandos beschlossen, das die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa koordinieren und führen soll. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll. Zudem soll die Transportinfrastruktur an militärische Bedürfnisse angepasst werden.

Durch Reform der Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen in 2017 wurde der Arbeitsfähigkeit beraubt. Antrag zielt auf Sofortmaßnahmen und mittelfristige Reform, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung wieder ermöglicht. Dies ist insbesondere auch zur Eindämmung von Finanzkriminalität inklusive Steuerdelikten zentral.

Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse der Beschäftigten bleiben im Arbeitsalltag meist außen vor. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken und ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.

Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisierte, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere D!) gefahren. Es bietet sich also keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung und wird ein "weiter so" exekutiert.