Parlamentarische Initiativen

Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ist für die Kontrolle und Ahndung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen den Mindestlohn zuständig
Gefragt wird, wie sich der Personalbestand der FKS in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie die Planungen für die Zukunft aussehen.
Es werden Auskünfte zu den durchgeführten Kontrollen im Baugewerbe und deren Ergebnisse erbeten, um Mißstände zu benennen und Verstöße stärker eindämmen zu können.

Der BRH hat in seinen Feststellungen erhebliche Defizite in der Finanzverwaltung festgestellt, die zu ungerechtfertigten Steuerbegünstigungen einzelner Branchen führen. Mit dieser kA soll sich die Bundesregierung zu den festgestellten Defiziten erklären.

Die Bundeskanzlerin hat am 28.11.2007 eine Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags versprochen. Das Familienministerium behauptet, die Bundesregierung plane keine Erhöhung des Kinderzuschlags. Die kleine Anfrage will wissen, wer recht hat und wann endlich mit einer Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags zu rechnen ist.

Steuergestaltungen mit dem Ziel der Steuervermeidung haben in den vergangenen Jahren in allen OECD-Ländern massive zugenommen.Z. T. sind dadurch erhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen. Einige Länder haben darauf bereits mit Anzeige- und genehmigungspflichten bestimmter Steuergestaltungen reagiert und positive Erfahrungen gesammelt. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie dieses Verfahren auch für die Bundesrepublik als sinnvoll erachtet.

Aufgreifen der aktuellen politischen Debatte um überhöhte Managervergütungen. Die Bundesregierung soll in Unternehmen, die sich in Bundeseigentum befinden im Aufsichtsrat für die Begrenzung der Vorstandsvergütung sorgen, die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen als Betriebsausgaben wird beschränkt, die Reichensteuerwird verschärft.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Kampagne EnergieEffizienz, die die Deutsche Energieagentur gemeinsam mit den vier großen Eneriekonzernen durchführt. In diesem Zusammenhang wird auch für den Verbleib der StromkundInnen bei den großen Konzernen geworben. Wir fragen nach der finanziellen Unterstützung einer Imagekampagne für die großen Stromkonzerne durch Steuergelder.

Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtes (ErbStRG) vorgelegt. Darin werden die unterschiedlichen Vermögensarten bezüglich ihrer Bewertung gleich behandelt und grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert angesetzt. Gleichzeitig sollen jedoch zahlreiche neue Steuerbegünstigungen für Erben in Steuerklasse I eingebaut werden. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Be- und Entlastungswirkungen der Reform.

Hinterfragt wird die gegebenenfalls unzureichende Umsetzung der Richtlinie 200/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Wir wollen den Post-Mindestlohn auf Grundlage des vorliegenden Tarifvertrages von ver.di und dem AGV Postdienste einführen. Damit würde Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro gelten.

Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Unternehmenskäufen durch Hedge Fonds und Private Equity Fonds.