Parlamentarische Initiativen

Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verordnung geändert werden um dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung zu verwehren. Auch das Mitspracherecht der Kommission soll nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung außerdem vor, dass das ECCC die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen und in die Tschechische Republik. Insbesondere Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen von in den illegalen Handel involvierten Firmen und dem Handeln der Bundesregierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Hintergründen der Geschehnisse am 7. April 2018 im syrischen Duma und einer Reihe von Leaks aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW).

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde der Attentäter in Italien erschossen. Unklar ist, ob und welche Spuren durch deutsche oder italienische Behörden ausgewertet wurden und ob diese auch Hinweise auf mögliche Unterstützer geliefert haben.

Mitgliedstaaten von EU und NATO wollen der chinesischen Regierung eine Verantwortung beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie oder ihrer Handhabung zuschreiben. „China“ wird außerdem der „Desinformation“ beschuldigt weil dortige Medien berichten, dass EU-Mitgliedstaaten einander nicht unterstützten. Dies aber aus unserer Sicht bis weit in den Monat März 2020 hinein absolut zutreffend. Wir sehen einen medialen Propagandafeldzug gegen China, der in der EU vom „Stratcom East“ geführt wird.

Zu den rechtsterroristischen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten nicht nur bekannt worden, sondern auch Ziel von Maßnahmen der Bundesanwaltschaft bzw. der Sicherheitsbehörden wurde, gehört auch die Gruppierungen "Aryans", "Aryan Circle" und "Nordadler". Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierungen und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Nach vorliegenden endgültigen Zahlen, stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 im Jahr 2018 auf 8,015 Milliarden Euro in 2019.