Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Zum G 8-Gipfel in Heiligendamm wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Sie unterstützt die polizeilichen Anstrengungen, den Gipfel hermetisch vor allen Protesten abzuschotten. Dazu beteiligt sie sich auch an Polizeimanövern. Mit der Kleinen Anfrage soll die genaue Zahl der eingesetzten Soldaten erfragt und herausgefunden werden, was deren Aufgabe ist.

Der Militärflughafen im Norden SH soll auch durch zivile Luftfahrt mitgenutzt werden. Diese schleichende Privatisierung soll öffentlich gemacht werden. Außerdem sind die Fragen für die lokale Bürgerinitiative von Interesse.

1. Inwieweit hat EADS als ev. Hauptgeschäftspartner der BRD in Rüstungsfragen Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse in den Ressorts Verteidigung und Wirtschaft. 2. In welchen Finanzvolumen wurden von der Bundesregierung Aufträge an EADS ausgereicht. 3. Inwieweit darf die Verwaltung das Auskunftsrecht der Abgeordneten beschneiden.

In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.

Wesentliche Fragekomplexe betreffen die Kaukasusstrategie der EU und der Bundesregierung sowie die politische Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Offenlegung des mangelnden deutschen Engagements für eine politische Lösung des o.g. Konflikts und der Widersprüche der Bundesregierung zu ihren eigenen Aussagen.

Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.

Widerruf der Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan.Einstieg in den Ausstieg. Deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein.