Parlamentarische Initiativen

Nach Medienberichten war am 5. und 10. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung ausgefallen. Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des automatischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Gemutmaßt wird unter anderem, dass eine NATO-Übung in Ungarn ursächlich sein könnte. Das nationale Lageführungszentrum in Üdem/ Deutschland habe dies bestätigt. In Ungarn sei die elektronische Kampfführung geübt worden. 

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

DIE LINKE fordert, die finanzielle Beteiligung an der Einrichtung einer Henry Kissinger-Stiftungs-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung an der Universität Bonn zu verzichten. Der Name Kissinger steht maßgeblich für eine geostrategisch motivierte aggressive Außenpolitik, expansive exterritoriale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA, die Unterstützung gewaltsamer Regime Changes und völkerrechtswidrige Invasionen.

Angesichts der von der Bundesregierung eingeräumten Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr, erkundigen sich die Fragesteller_innen mit dieser Kleinen Anfragenach weiteren Detailerkenntnissen. Dies betrifft insbesondere den Aspekt von mutmaßlichen Innentäter_innen aus der Bundeswehr sowie Fragen nach der Menge, Art und dem Verbleib der gestohlenen Munition und Waffen, ebenso wie mögliche Konsequenzen aus den Diebstählen für die öffentliche Sicherheit thematisiert werden.

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Bundestag berät einen ersten Entwurf der Verordnung für die Europäische Staatsanwaltschaft, die (zunächst) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ bekämpfen soll. Sie soll Strafverfolgungsbefugnisse, in jedem Mitgliedstaat sollen „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte“ benannt werden. Die EStA solle dennoch als „unteilbares Ganzes“ angesehen werden. Kritiker bemängeln, dass Beschuldigten- und Verteidigerrechte zu wenig gewichtet werden.

Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte.

Mit dem geplanten Autobahnbahnbau (A66/A661) im Osten der Stadt Frankfurt am Main sind sowohl in der mindestens siebenjährigen Bauphase als auch im anschließenden Betrieb erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bereits während der Vorarbeiten wurden im Oktober 2013 von Bürgerinitiativen deutliche Grenzwertüberschreitungen gemessen. Dabei beruhen die Planungen auf fragwürdigen Annahmen.

DIE LINKE fordert die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence sofort zu beenden. Die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen sind aus der Türkei abzuziehen.