Parlamentarische Initiativen

Im November 2008 verabschiedete der Bundestag einen Beschluss zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland. Die Linksfraktion fragt nun nach der Umsetzung der einzelenen Punkte dieses dieses Bundestagsbeschlusses um so herauszufinden, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.

Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt wird die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Kleine Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Wegen unzureichender Finanzausstattung des Integrationskurssystems - dem Vorzeigeprojekt des Bundes in Sachen Integration - wurden zehntausende Menschen im Jahr 2006 nicht unmittelbar zum Sprachkurs zugelassen. Weitere Sparmaßnahmen (zu Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, Teilzeitkursen) veringern die Attraktivität der Kurse. Zugleich ändert sich nichts an der katastrofalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, die ohne soziale Absicherung auf HARTZ IV-Niveau beschäftigt werden. Die Linksfraktion hakt hierzu bei der Bundesregierung nach.

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

Der Attentäter Anders Behring Breivik, der in Oslo 77 Menschen tötete, gab Angst vor einer Islamisierung Europas als Tatmotiv an. Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten wie der "Bewegung Pro Deutschland" sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI). Der Verfassungsschutz sieht PI bislang nicht als rechtsextrem an. Die Linksfraktion hakt mit dieser Kleinen Anfragen bei der Bundesregierung nach.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE. sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz haben Lagebilder über "gewaltorientieren Linksextremismus" herausgebracht. Nach bisherigen Erfahrungen werden dabei die Begriffe "Linksextremismus", "gewaltbereit", "gewalttätig" usw. mit großer Beliebigkeit verwendet. DIE LINKE will den Berichten auf den Zahn fühlen.