Parlamentarische Initiativen

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist von privaten Investoren ver- bzw. gekauft worden. Der neue Eigentümer Careforce ist v.a. auf dem Gebiet der Rekrutierung von Pharma-Referent*innen für Arzneimittelhersteller tätig. Dies könnte die gesetzlichen Mindestanforderungen hinsichtlich Unabhängigkeit und Neutralität der Anbieter für die UPD weiter unterlaufen, zu Interessenskonflikten führen und die Qualität für ratsuchende Patient*innen zusätzlich gefährden.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Ansicht der LINKEN zu den prekären Formen von Beschäftigung gezählt werden. Sie sind nicht existenzsichernd, ermöglichen keinen sozialen Schutz vor Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und führen zu Altersarmut. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verschaffen.

Im Rahmen des develoPPP.de Programm arbeiten die GIZ und die Allianz SE zusammen, um in Marokko, Ghana und Indien ein Risikomanagementsystem für Klima- und Gesundheitsrisiken zu entwickeln. Dabei wird der multinationale Versicherungskonzern Allianz, der im Jahr 2017 einen Umsatz von 126,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, mit weiteren 1,7 Millionen Euro Steuergeldern im Rahmen der Reformpartnerschaft unterstützt.

Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in der Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dort soll das Rückkehrrecht nicht gelten. Für 70 Prozent der Mütter ebenfalls nicht, weil sie in kleinen Betrieben arbeiten.

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine selbst ernannte Demokratie. Daher fordern Grüne und DIE LINKE die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5% nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen.

Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal in den Krankenhäusern wurde von den Protestierenden unüberhörbar zur Bundesregierung getragen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz greift diese den Protest auf. Der Gesetzentwurf hat aber Mängel, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern wollen.

In den Jobcentern werden verschiedenste Software-Produkte eingesetzt. Die Kleine Anfrage will sich einen Überblick über die verwendeten Programme, ihre Einsatzbereiche und Funktionali-täten verschaffen und einen Blick in zukünftige Vorhaben der BA wagen. Die KA wird in enger Abstimmung mit Algorithm Watch (http://algorithmwatch.org/de/) gestellt.

Verschiedene Gutachten und Studien zur kieferorthopädischen Versorgung weisen darauf hin, dass häufig diagnostische und therapeutische Maßnahmen erbracht werden, für die es keine Nutzennachweise gibt, die aber auch Belastungen und Risiken für die Patientinnen und Patienten mit sich bringen. Zugleich bestehen erhebliche Probleme in Bezug auf die Transparenz der Leistungserbringung. Wir erfragen neue Daten und politische Gegenmaßnahmen.