Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für die Unterbindung von illegalem und tierschutzwidrigem Welpenhandel ein. Zurzeit werden von Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen illiegalen und Tierschutzwidrigen Welpenhandel durchgeführt (z.B. Vier Pfoten). Der Antrag fordert eine bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen und nimmt damit eine der weserntliche Forderungen diverser Tierschutzorganisationen auf.

R1234yf ist gefährlich für Menschen und Umwelt. Im Brandfall entsteht hochgiftige Flusssäure. Das Abbauprodukt Fluoressigsäure gelangt in Böden und Gewässer und ist ebenfalls giftig für Fauna und Flora. Auf eine vorhergehende Anfrage erfolgten sehr gute Pressereaktionen. Es gibt wesentliche neue Gesichtpunkte zu wahrscheinlichen Umweltschäden und Gesundheitsgefährdungen.

Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen sind insbesondere Regionen Ostdeutschlands wie das 'Solar Valley Mitteldeutschland', wo große Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Der Handel mit sogenannten Exoten nimmt weltweit beständig zu und somit auch die Wilderei. Verbindliche Festlegungen auf EU-Ebene, die nicht nur den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht und Haltung von "Exoten" in Europa regeln, sind überfällig. Ein generelles Einfuhrverbot von Naturentnahmen in Europa wäre ein konsequenter Schritt im Sinne des Tier- und Artenschutzes.

In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der erneuerbaren Energien auch die uneingeschränkte Einspeisung von Kohlestrom ermöglichen würde, wäre mit den Zielen der Energiewende nicht zu vereinbaren.

In der Region Kaliningrad werden zwei Atomkraftwerke gebaut. Das russische Unternehmen Inter RAO UES will große
Mengen davon exportieren. Dazu soll u.a. eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland gelegt werden. Gespräche zwischen Inter RAO UES und Hertz 50 wurden bereits bestätigt. Bei der EU hat Inter RAO UES den Status eines  Projekts von gemeinsamem Interesse beantragt, worüber bis September befunden wird. Die Entwicklungen der letzten Monate erfordern eine erneute Kleine Anfrage.

Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen
Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für Mensch und Natur von Nebenanlagen wie Konvertern ausgehen. Im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan wurden diese Gefahren nicht behandelt.

Die bisher ungeklärten Ungereimtheiten bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes haben sowohl bei den direkt Betroffenen, als auch denjenigen, die als Steuerzahlende mittelbar von den haushalterischen Belastungen durch die Fehlkalkulation beim Schallschutz betroffen sind, zu großer Verunsicherung geführt. Im Rahmen dieser Anfrage wird den Konsequenzen der endgültigen gerichtlichen Bestätigung des planfestgestellten Tagschutzzieles nachgegangen.    

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädllichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu dieser Resolution und zu erfolgten bzw. geplanten Maßnahmen.