Parlamentarische Initiativen

Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschlands klären und beleuchten, warum die Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO kein Veto einlegt.

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

DIE LINKE setzt sich für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

„Bundeswehr und Umweltschutz - ein unzertrennliches Paar“, titelt der Abschnitt zum Umweltschutz auf der Internetpräsenz beim deutschen Militär. Seit 2012 dokumentiert das Bundesministerium für Verteidigung alle zwei Jahre mit den Nachhaltigkeitsberichten seinen bzw. den Beitrag der Bundeswehr „zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland“ (Nachhaltigkeitsbericht 2014) bzw. neuerdings „zur Umsetzung der Agenda 2030“ der Vereinten Nationen (Nach-haltigkeitsbericht 2018).

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über den Zugang zu sauberem Wasser in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund steigender Temperaturen und Dürresommer. Darüber hinaus soll der menschenrechtliche Zugang zur Wasserthematik beleuchtet und die Auswirkungen von Privatisierungen und Freihandelsabkommen auf das Menschenrecht auf Wasser abgefragt werden.

Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?

In UN-Hilfsprogrammen werden biometrische Daten gesammelt, um Hilfsbedürftige zweifelsfrei zu identifizieren. Betroffene müssen sich mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Bedürftige und Schutzlose werden zur Preisgabe ihrer sensiblen Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung dieser Biometrisierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Die Daten könnten auch von Militärs oder Geheimdiensten aus NATO-Mitgliedstaaten genutzt werden.

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.