Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt auf das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und stellt den Rückgang des Leistungsniveaus in der GRV als Grund für zukünftige Altersarmut heraus. Zudem gilt es in einem Lesitungsvergleich die Vorteile einer gesetzlichen Rente gegenüber der privaten Riester-Rente herauszustellen und die Umverteilungswirkung durch die Teilprivatisierung der Alterssicherung zu kritisieren.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Skandalisierung der Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die dramatische Folgen für die flachendeckende und qualitative statuionäre Versorgung der Bevölkerung annimmt.

Jugendfreiwilligendienste sind prinzipiell zu befürworten, aber sie dürfen nicht dazu dienen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und betriebliche Ausbildungsplätze zu ersetzen. Deshalb werden mehr Mitbestimmungsrechte, soziale Absicherung und ein öffentlicher Beschäftigungssektor benötigt und keine weitere Prekarisierung.

Stichhaltigkeit der vom BMAS vorgelegten Modelberechnungen über die Armutsfestigkeit der GRV. Berechnungen über das Erreichen des Leistungsniveaus in der GRV, das oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt, werden angezweifelt

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung das Vertragsarztrecht liberalisiert und flexibilisiert. Ziel war es dabei, Unterversorgung abzubauen. Wie sich diese Maßnahmen der Regierung ausgewirkt haben und ob das Ziel erreicht wurde, soll durch diese Kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.

Am 22.1.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich zu Schadensersatz verurteilt, weil einer lesbischen Lehrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Adoption eines Kindes verwehrt worden war. In Deutschland können Homosexuelle nur als Einzelpersonen, nicht als Paar Kinder adoptieren. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs.

In einem Schreiben vom 31.1.2008 hat die EU-Kommission Deutschland auf Mängel bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hingewiesen und Nachbesserungen, unter anderem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, gefordert. DIE LINKE. fragt nach den konkreten Kritikpunkten der EU-Kommission, der Position der Bundesregierung und den drohenden Sanktionen für den Fall, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

Aufzeigen, daß die Kampagne der Regierung »Ganz Deutschland wird krankenversichert« die Situation beschönigt. Mit den Regelungen zur Versicherungspflicht im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird das Problem der Nichtversicherten nur in Ansätzen gelöst.