Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat sich u.a. mit der Tolerierung von Völkerrechtsbrüchen und dem Tornado-Einsatz in Syrien für den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskreditiert. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats müsste die Bundesregierung ihre Außenpolitik grundlegend ändern, die Achtung des Völkerrechts sowie Armutsbekämpfung und internationale Abrüstung müssen wieder oberste Priorität haben.

Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.

Bayern ist ein wesentlicher Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen auch in Krisengebiete und Diktaturen liefert. Art und Umfang der exportierten bayerischen Tötungsmittel möchten wir genau wissen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Neben Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Thyssenkrupp und anderen ist es rüstet auch Airbus den Militärsparten Airbus Defence and Space sowie Airbus Helicopter Staaten in Krisenregionen wie Saudi-Arabien, Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Dabei stehen die Militär-Projekte von Airbus wie das Militärtransportflugzeug unter keinem guten Stern.

Das Verteidigungsministerium will Software zur Verarbeitung von großen Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“ zu identifizieren. Derzeit testet das Ministerium Produkte der Firmen SAP und IBM. Das IBM-Programm soll zudem „potenzielle Krisen“ vor ihrer Entstehung sechs bis 18 Monate zuvor vorhersagen. Forschungen für ähnliche Anwendungen zur „Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen“ kündigte die Bundeswehr für 2014 an, diese wurden jedoch nie begonnen.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt massiv Offshore-Finanzplätze, um privaten Investoren bessere Bedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern zu ermöglichen. 60 Prozent der DEG-Beteiligungen sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Da die Bundesregierung in unserer ersten KA zum Thema nur sehr ausweichend geantwortet hat (19/1508), fragen wir noch einmal gezielter nach.

Die Bundesregierung weist im Koalitionsvertrag den "fairen Handel" als handelspolitische Devise aus. Gleichzeitig stehen auf EU-Ebene die Freihandelsabkommen mit Mexiko und dem Mercosur vor dem Abschluss der Verhandlungen. Die neoliberale Freihandelspolitik hat in Lateinamerika verheerende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen gezeitigt. Aus diesem Widerspruch und der politischen Einordnung der Beziehungen zu den rechtsregierten Staaten Lateinamerikas ergeben sich die Fragen dieser KA.

Aktuell entscheidet die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über einen weiteren Milliardenkredit für die Ukraine. Da im nächsten Jahr Wahlen in der Ukraine stattfinden, stellt dies eine Unterstützung für die amtierende Regierung dar.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Mon-tenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nachdem dies mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits 2014 geschehen war. Damit gelten Asylanträge von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Westbalkanstaaten zunächst als prinzipiell unbegründet.