Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Deutschland gehört innerhalb der EU zu den bedeutendsten Abnehmern von Wildvögeln. Die USA als ehemals größtes Importland sowie einige andere Staaten haben den Vogelimport weitgehend verboten. Die Erfahrung zeigt, dass dadurch auch der illegale Import und Handel eingedämmt werden konnte.
Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.
Eine Änderung der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge hält die Bundesregierung nicht für notwendig. DIE LINKE. hatte angesichts der beginnenden Gültigkeit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments die Bundesregierung nach Stand der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gefragt.
Die Deutsche Bahn AG wird kleinere Bahnhöfe nicht grundsätzlich barrierefrei gestalten, sondern sich auf Bahnhöfe mit hohem Reiseaufkommen konzentrieren. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. weiter mitteilt, würden bis 2009 rund zwei Drittel der Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Die Bundesregierung findet dies nicht zu beanstanden.
Die Planungen für die Ortumgehung der B 158 bei Ahrensfelde (Landkreis Barnim, Land Brandenburg) führen seit Jahren zu heftigem Widerstand. Infrage gestellt wird dabei immer wieder die Korrektheit des Vergleichs der vorgelegten Varianten, insbesondere hinsichtlich ihrer Entlastungswirkung und der prognostizierten Kosten. DIE LINKE. befragte die Bundesregierung zu Details des Planungsprozesses und welche Möglichkeiten sie selbst zur Verbesserung der Anwohner-Situation sieht.
Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne.
DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.
Die Bundesregierung hatte die späte Angleichung von Ost und West u. a. auch mit Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) begründet. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß zur Nachfrage bezüglich der Planung und Realisierung der Software ALL2 und daraus resultierenden Folgen auch für die Betroffenen.
Der Antrag fordert die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Käfighaltung von Legehennen und ein Verbot der Käfighaltung ab dem 1. Januar 2007. Eine artgerechte Tierhaltung ist arbeitsintensiver als Batteriehaltung. So werden durch eine Umsetzung des Urteils auch Arbeitsplätze entstehen.
Aufgrund von Verunreinigungen von Lebensmitteln durch Verpackungsfarben in Italien fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang die in Italien verwendeten Materialien auch in Deutschland zum Einsatz kamen oder kommen. Auch möchte sie wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Vermeidung von Gefährdungen für Lebensmittel ergriffen hat oder ergreifen wird.