Parlamentarische Initiativen

Deutsche Unternehmen sind in vielerlei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verwickelt. Hierfür werden sie jedoch aufgrund von komplexen Lieferketten und Gesetzeslücken in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Doch anstatt das verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf unverbindliche Regeln, wie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte.

Seit 2016 erhalten die Partner einer deutschen Ertüchtigungsinitiative militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Ein Schwerpunktland ist Tunesien, die dortige Regierung bekam 18 Millionen Euro für ein elektronisches Grenzüberwachungssystem. Die jetzigen Partner in Tunesien waren zu Zeiten der Diktatur zentrale Institutionen der Repression. Angeblich sollte die Ertüchtigungsinitiative nicht evaluiert werden, nun ist aber die in Bonn ansässige Firma madiba consult GmbH damit beauftragt.

Georgien ist Bestandteil der Bestrebungen der EU, ihre Stellung rings um das Schwarze Meer auszubauen. Die so genannte Rosenrevolution führte 2004 entsprechend zu einer Neupositionierung der georgischen Führung gegenüber der EU. Georgien orientierte sich nun erkenn-bar stärker in Richtung EU und strebte eine EU-Mitgliedschaft an. Gleichzeitig hält Georgien trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der NATO zu werden.

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.

Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen über eine Reform der ePrivacy-Richtlinie. Durch sie soll die digitale Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger vor der Auswertung durch Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen geschützt werden. Dagegen laufen vor allem große Verlage offenbar erfolgreich Sturm: Der aktuelle österreichische "Kompromissvorschlag" höhlt in Kernpunkten das Gesetz aus. Die Bundesregierung ist beim Thema wenig engagiert.

Laut unserer Aufstellung befand sich die Bundeswehr seit dem Jahr 1990 in 49 Auslandseinsätzen. Für diese Einsätze liegt vonseiten der Bundesregierung weder eine politische, geschweige denn eine haushälterisch Bilanz vor. Mit der Kleinen Anfrage versuchen wir die finanziellen Kosten der bisherigen Auslandseinsätze herauszufinden.

Die Kleine Anfrage geht auf die völkerrechtswidrige Anwendung der US-Bloacke gegen Kuba ein und fragt nach etwaigen Gegenmaßnahmen der EU vor dem Hintergrund entsprechender angekündigter Schritte im Zusammenhang mit extraterritorialen US-Santionen gegen Iran.

Das BKA will ein neues Gesichtserkennungssystem bei Interpol nutzen. Damit würden Lichtbilder durchsucht, die aus einer bereits vorhandenen Interpol-Datenbank überspielt werden. Das BKA arbeitet bei Interpol in einer Arbeitsgruppe mit, um die Gesichtserkennung auf nationaler Ebene und im internationalen Austausch zu verbessern. Auch die USA, Großbritannien und Israel arbeiten dort mit. Interpol will jetzt auch Gesichtsbilder aus dem Internet mit eigenen Datenbanken abgleichen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, inwieweit die Bundesregierung ihre bisherige Positionierung zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung revidiert hat oder ob der Vorstoß von Scholz Ausdruck von Absetzungsbewegungen der SPD innerhalb der Koalition ist. Anlass der Kleinen Anfrage ist die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Scholz im Oktober dieses Jahres im Handelsblatt erhoben hat.

DIE LINKE fragt nach den Ursachen der Großbrände in Meppen und in der Colbitz-Letzlinger Heide und nach den Folgen für Mensch und Natur sowie nach Konsequenzen bei der Bundeswehr.