Parlamentarische Initiativen

Angesichts der hohen Vorstandsvergütungen bei VW stellt sich die Frage nach deren Angemessenheit und ob das 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ausreicht oder ob die Bundesregierung eine Verschärfung des Gesetzes für notwendig erachtet.

Ende Juni 2016 schlägt die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn ab Januar 2017 vor - eine Erhöhung über die Armutsschwelle ist kaum zu erwarten. Mit der Kleinen Anfrage soll klargestellt werden, welcher Lohn nötig wäre, um tatsächlich ohne Aufstockerleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen erneut: die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada schwächen Sozial- und Umweltstandards, stärken Konzerne und unterwandern die Demokratie. Umso mehr ist eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens abzulehnen.

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen. 

Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringede Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitschen Bezug hat.

2015 wurden laut Bundeszollverwaltung 4000 Verstöße gegen Mindestlohn-Vorschriften festgestellt, allerdings gibt es bislang keine Information, welche Art von Verstößen das waren. Zudem hat der Zoll im ersten Halbjahr 2015 nach eigenen Angaben in erster Linie "aufgeklärt" und Verstöße nicht verfolgt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welcher Art die Verstöße waren, nach welchen Kriterien Verstöße nicht verfolgt werden und wann die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Mindestlohnkontrolle eingesetzt werden.

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU.

Die deutsche und europäische Stahlindustrie sehen sich durch die „Dumping-Konkurrenz“ aus China unter Druck. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Die deutsche Stahlindustrie hat eine überragende Bedeutung in der Wertschöpfungskette in Deutschland und damit auch für die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sowie in der Wirtschaft insgesamt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche und europäische Stahlindustrie durch konkrete politische Maßnahmen zu schützen.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell auch in der Flüchtlingsfrage.Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute perso-nelle Ausstattung und eine gute Bezahlung der Beschäftigten. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Die Bundesregierung soll den Forderungen von ver.di entsprechen und den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitsstellen.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.