Parlamentarische Initiativen

Gute Bildung ist ohne mehr Geld nicht zu machen. Doch die von der Bundesregierung geplanten Mehrausgaben für die Bildung schrumpfen bei näherem Hinsehen fast gänzlich zusammen. Offenbar setzen Union und FDP darauf, dass vor allem Privatpersonen selbst mehr Geld für Bildung ausgeben, sozial Schwächere bleiben dabei auf der Strecke. Mit der Anfrage haken wir nach, was genau geplant ist.

Nachdem Bundesbildungsministerin Schavan am 10.12. in ”DIE ZEIT” erklärte, dass das mit der Föderalismusreform beschlossene Kooperationsverbot ein Fehler war, wollen wir von der Bundesregierung wissen, wann eine Initiative zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Aufhebung des Kooperationsverbots gestartet werden soll und wie der Bund die Länder im Bildungs- und Hochschulbereich unterstützen will.

Bund, Länder und Kommunen haben die Einrichtung eines Suchportals zur Verknüpfung der digitalisierten Kulturbestände von etwa 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven vereinbart. Diese Initiative soll Teil der europäischen digitalen Bibliothek Europeana werden. Die KA fragt nach der Finanzierung sowie nach der Beseitigung urheberrechtlicher Hindernisse bei der Digitalisierung des Kulturerbes.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der angekündigten Neuausrichtung der Hightech-Strategie, etwa bei nicht eingetretenen Beschäftigungszuwächsen, sowie nach weiteren innovationspolitischen Vorhaben, die durch die Koalition angekündigt wurden. Gefragt wird zudem nach der Bilanz und der Perspektive zweier wirtschaftsnaher Beratungsgremien der Bundesregierung, unter anderem dem vom ehemaligen Siemensschef von Pierer geleiteten Innovationsrat.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Die Kleine Anfrage thematisiert die im Rahmen der Bildungsproteste aufgekommene Kritik an der Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland. Insbesondere wird auf die Frage der Studierbarkeit, der stofflichen Überfrachtung, der Mobilität und Vergleichbarkeit sowie auf das zu entwickelnde Verfahren der Korrektur der Reform eingegangen.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.

Der Koa-Vertrag sieht vor, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographi-schen Inhalten in Kommunikationsnetzen auszusetzen bzw. nicht anzuwenden. Völlig unklar ist bislang, wie dies (das Gesetz wurde bislang vom BPrä nicht unterzeichnet) verfahrensrechtlich bewerkstelligt werden soll und wie der beabsichtigte Grundsatz ”löschen statt sperren” (die Forderung der Oppositionsfraktionen während der Internetsperrdebatte in der vergangenen Legislatur) umgesetzt wird.

Während in den USA seit 2008 alle Ergebnisse klinischer Studien zu registrieren und im Internet zu veröffentlichen sind, gelten diese Ergebnisse in Europa als Betriebsgeheimnis der Pharmafirmen. Sie müssen zwar registriert, aber weder veröffentlicht noch verpflichtend den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens offen gelegt werden. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu einer Veröffentlichungspflicht, die für ÄrztInnen, PatientIjnnen und die Forschung sinnvoll wäre.

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusbekämpfungsprogramme” umgewandelt werden, die sich nicht mehr spezifisch mit Rechtsextremus sondern mit allen Formen des ”Extremismus” befassen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung und fragt nach den Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens der Koalition