Parlamentarische Initiativen

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser sein sollten als früher. Und das trotz anhaltender Hungerblockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die saudische Koalition und Kriegsverbrechen im Jemen wie Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele.

Die EU-Polizeiagentur Europol verfolgt einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“. Ein dreistufiger Fahrplan sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, darunter die verstärkte polizeiliche operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die polizeiliche Vorbereitung auf „Ausschiffungsplattformen“, ohne dass diese überhaupt konzeptionell entwickelt oder gar beschlossen worden sind, illustriert eine auf Abwehr basierende EU-Migrationspolitik.

Sogenannte EU-Hotspots in Griechenland sind mittlerweile zu Dauerlagern geworden, in denen Flüchtlinge in einem Schwebezustand zwischen Zurückweisung in die Türkei und Verbringung aufs griechische Festland gehalten werden. Die Anfrage geht der aktuellen Situation in den Hotspots und ihrer perspektivischen Entwicklung nach.

Zum 11. Mal führte Europol einen Aktionstag zur Entfernung von Internetinhalten durch. Im Fokus stand erstmals der Messengerdienst Telegram. Bislang war die Firma für Ersuchen zur Löschung unerreichbar. Der Aktionstag erfolgte im Rahmen des sogenannten EU-Internetforums, in denen sich die EU-Kommission und Europol mit Internetfirmen freiwillig organisieren. Auch die anschließende Entfernung gemeldeter Inhalte bezeichnet Europol als „freiwillig“. Dies birgt jedoch die Gefahr des „Overblockings“.

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren mehrfach Ein- bzw. Ausreisen von Demonstrantinnen und Demonstranten untersagt, um sie an der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Die Entscheidungen beruhen meist auf vagen Kriterien und Spekulationen. DIE LINKE wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung bekämpfen vermeintliche Gegner über ein national-islamistisches Netzwerk auch in Deutschland. Erdogan verfolgt eine Okkupation des Politischen durch die Religion, die ganz starke Vermischung von Nationalismus und Islamismus. Um Einfluss in Deutschland auf die „türkeistämmige Bevölkerung“ zu nehmen, nutzt er entsprechende Organisationen wie die extrem rechten "Grauen Wölfe".

2014 gewährte die Bundesregierung der Ukraine Wiederaufbauhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das begründete sie mit in der Ukraine beschlossenen Reformgesetzen, u. a. zur Korruptionsbekämpfung. 2015 verweigerte die Bundesregierung konkrete Auskünfte zu den verbürgten Krediten unter Verweis auf noch nicht abgeschlossene Kreditverhandlungen mit der Ukraine. Inzwischen müssten qualifizierte Angaben möglich sind. Die Ukraine gilt weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas.

Im April 2018 wurden in Niger und Nigeria deutsche Staatsangehörige entführt. Dabei kam auch ein deutscher Polizist um. Zeitgleich waren im Rahmen der Militärübung Flintlock 2018 Angehörige der Bundeswehr in Niger präsent. Die Kleine Anfrage soll klären, inwiefern ein Einsatz des Kommando Spezialkräfte zur Rettung der Entführten geplant war.   

In Ulm soll ein neues NATO-Hauptquartier (Joint Support and Enabling Command, kurz: JSEC) entstehen. Der Aufbau des JSEC könnte Auswirkungen auf die Stadtentwicklung in Ulm haben. Die angespannte Wohnraumsituation in Ulm wird durch die Verzögerung der Rückgabe des bislang militärisch genutzten Areals Bleidornkaserne/Westerlinger Straße weiter verschärft, da die Stadt Ulm das Areal eigentlich in diesem Jahr kaufen wollte, um dort Wohnungen zu bauen. Ursprünglich war eine Rückgabe der Liegenschaft an die Stadt Ulm für 2018 geplant.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.