Parlamentarische Initiativen

Die Praxis normangleichender Operationen erfordert öffentliche Entschuldigung für Eingriffe in körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zum Operationsverbot muss mit Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverstöße einhergehen.

Im Kontext der digitalen Revolution, des Klimawandels oder einer ungerechten Weltwirtschaft ist eine umfangreiche MINT-Bildung wichtig. Allerdings widerspricht eine einseitige Einflussnahme durch Unternehmen dem Ziel freier und ganzheitlicher MINT-Bildung, junge Menschen in die der Lage zu versetzen, für sich und für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. So fordert DIE LINKE u.a. klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft.

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

Für uns als LINKE ist zentral, dass eine Kindergrundsicherung hält, was sie verspricht, nämlich dass sie Armutslagen tatsächlich bekämpft. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, deshalb erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder. Klar ist aber auch, dass insbesondere Kinder aus einkommensarmen Familien darüber hinausgehendende monetäre Unterstützung benötigen, um Armut im Kindesalter zu bekämpfen und Gerechtigkeit herzustellen.

Obwohl die Bedeutung von Weiterbildung im Zeitalter der Digitalisierung und der Transformation größer ist denn je, erhalten Arbeitslose und Hartz-IV-Leistungsberechtigte aktuell kein Weiterbildungsgeld. Ein angemessenes Weiterbildungsgeld ist aber - das zeigt die Geschichte der Arbeitslosenversicherung und die Notwendigkeit einer ausreichenden materiellen Absicherung - ein wesentliches Instrument, um die Weiterbildung zu stärken und so die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Entstehen bleibende Gesundheitsschäden, weil Prävention und Arbeitsschutz nicht ausreichend greifen, kommt das Berufskrankheitenrecht zur Anwendung. Doch die Ansprüche der Versicherten werden häufig im Arbeitgeberinteresse abgewehrt. Deshalb müssen die Anerkennungshürden von Berufskrankheiten runter, um Versicherte fair zu entschädigen sowie Arbeitgeber zu mehr Arbeitsschutz und Prävention zu bewegen.

Die Kleine Anfrage soll die Einseitigkeit in den Wirtschaftswissenschaften und die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung thematisieren und Öffentlichkeit für die Anliegen der alternativen Wirtschaftswissenschaften schaffen.

Es gibt hunderttausende Menschen in Deutschland, wenn nicht gar über eine Million, die keine oder nur eine rudimentäre Absicherung im Krankheitsfall haben. Die Gründe dafür sind noch vielfältiger als die betroffenen Gruppen. Deshalb haben wir uns einen umfassenden Katalog von einzelnen Maßnahmen vorgenommen, die alle dasselbe Ziel haben: Das Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung für Alle.

Die bisher geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben in den Krankenhäusern für die Beschäftigten wie für die Patientinnen und Patienten wenig verbessert. Kein Wunder, denn sie berücksichtigen nicht den realen Pflegebedarf. Ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat haben nun einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie eine echte Pflegepersonalbemessung funktionieren kann, die allen nutzt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dieses Konzept umzusetzen.

Der Wandel der Arbeitswelt erfordert aus Sicht der Fragestellenden eine Ausweitung der staatliche Arbeitsaufsicht. Die tatsächliche Entwicklung geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Immer weniger staatliche Kontrolleure führen immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch. Dies wird zunehmend auch international kritisiert. Die Bundesregierung wird deshalb nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland befragt.