Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Anfrage fragt nach Tötungsdelikten, die dem BKA als politisch rechts motiviert gemeldet wurden.
Die türkischen Grauen Wölfe sind eine der stärksten organisierten faschistischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Sie vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber Kurden, Aleviten, Armenier, Griechen sowie Juden. Anhänger der Grauen Wölfe sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich.
Die Trump-Administration will aus dem Missile Technology Control Regime (MTCR), das 1987 von den G-7-Staaten gegründet wurde und dem 34 Staaten angehören, aussteigen. Der US-Präsident will damit den Verkauf bewaffneter Drohnen an Regierungen ermöglichen, denen dies verboten war. Bereits vor fünf Jahren kündigte die US-Regierung neue Standards zum Verkauf von Drohnen ins Ausland an. Den USA obliege als Marktführer eine besondere Verantwortung für die Nutzung bewaffneter Drohnen.
Mit vier Gesprächsrunden hat die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vorbereitet, diese „Drohnendebatte“ gilt als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung. De facto ist für die Bewaffnung aber längst gesorgt, über die gewünschten Raketen bereits entschieden. In Manching ist jetzt ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ mit derzeit vier Soldaten angesiedelt, ihre Waffenausbildung erfolgt in Israel.
Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Die teils löchrige Abdeckung im Netz der Mobilfunkanbieter sorgt in der Praxis für erhebliche Einschränkungen für Bürgerinnern und Bürger, aber auch für Behörden und Unternehmen. Mit der Anfrage soll Klarheit über die aktuellen Situation in Thüringen erzielt werden.
Mitte März 2020 ordnete der Bundesinnenminister an, Ein- wie Ausreisen aus Deutschland an einer Reihe von Binnengrenzen zu EU-Nachbarn seien nur noch bei Nachweis triftiger Gründe gestattet. Sollte damit tatsächlich Deutschen pauschal die Ausreise verboten worden sein, wäre dies ein bislang ungekannter und völlig unverhältnismäßiger Anschlag auf die Reisefreiheit. DIE LINKE verlangt Begründungen und konkrete Zahlen zur grenzpolizeilichen Praxis bei Ausreisen.
In den vergangen 40 Jahren wurden laut Medienberichten und Eisenbahnbundesamt in Bayern zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Kritiker monieren, dass dadurch die Verkehrswende behindert und ganze Orte abgehängt würden.
Zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung hat das BMG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung dieser Materialien zu unterstützen. Nach welchen Vorgaben, Konditionen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten dies geschehen ist, ist allerdings unklar.
Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.