Parlamentarische Initiativen

Mit ZITiS wurde eine im geheimen operierende und kaum zu kontrollierende Behörde geschaffen, deren Aufgabe es ist, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachungstechnologien für staatliche Sicherheitsbehörden zu entwickeln.

Statt schutzbedürftige Flüchtlinge mit einem unbegründeten Generalverdacht zu überziehen und das BAMF mit hunderttausenden aufwändigen Widerrufsprüfungen zu belasten, die am Ende zu fast 100 Prozent den erteilten Schutzstatus bestätigen, sollte die Pflicht zu Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass abgeschafft und die Qualität der Asylverfahren verbessert werden. Immer noch gibt es viel zu viele rechtswidrige Ablehnungen eines Schutzstatus‘.

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

2016 beschloss die Mitgliederversammlung des DOSB, die Förderung des Spitzensports neu zu strukturieren. In Zusammenarbeit mit dem BMI wurde ein Konzept entwickelt, das darauf abzielt den deutschen Sport dauerhaft in der Weltspitze zu etablieren. Bis heute liegt dazu kein Finanzierungskonzept vor und es gibt div. offene Fragen. Zudem beklagen viele Akteure, insbesondere auch die Spitzensportler*innen nicht in die Entstehung und Umsetzung des Konzeptes einbezogen (worden) zu sein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese umsatzunabhängige Konzessionsabgabe hat sich trotz immer stärker steigender Preise an den Raststätten seit 1998 kaum verändert, was erklärungsbedürftig ist.

Im Zuge der Befreiung weiter Teile Nordsyriens von der Herrschaft der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind zahlreiche ausländische Kämpfer sowie deren Familienangehörige in Gefangenschaft geraten. Die Selbstverwaltungsbehörden der Demokratischen Föderation Nordsyrien fordern die Herkunftsländer auf, die ausländischen IS-Angehörigen, darunter mehrere Dutzend deutsche Staatsangehörige, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung zögert dies bislang hinaus.

Die Hammerskins sind ein weltweites Netzwerk, das in Deutschland neben Rechtsrockkonzerten und Kampfsportveranstaltungen auch Wehrsportübungen veranstaltet und vor allem verborgen in rockerähnlichen Strukturen agiert. Es bestehen Kontakte zu "Blood & Honour" und dessen bewaffnetem Arm „Combat 18“. Auch bei den Ermittlungen und im Gerichtsprozess zur rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) rückten Anhänger der Hammerskins in den Fokus.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizei häuft sich, ebenso wie die Zahl von Versagen bzw. Kumpanei angesichts neofaschistischer Aufläufe. DIE LINKE erkundigt sich nach rechtsextremen Straftaten durch Bundespolizisten und fordert umfassende Programme zur Prävention rechtsextremer Vorfälle auch innerhalb der Polizei.