Parlamentarische Initiativen

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft.

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Wehrpflicht noch verfassungsgemäß ist und die Wehrgerechtigkeit gewährleistet werden kann. Das Verteidigungsministerium versucht nun kurzfristig mit allen verfügbaren Mitteln die Zahlen zu schönen, u.a. durch eine temporäre Aufstockung der Dienstposten, um mehr Einberufungen zu diesem Zwangsdienst zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfragen wollen wir einen Beitrag zur größtmögliche Transparenz über die Einberufungspraxis der Bundeswehr leisten.

Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe hält das Gedenken an die deutschen Gebirgseinheiten wach. Dabei ignoriert er die von diesen begangenen Massaker. Bis heute hat sich der Verein nicht von seinem inzwischen verstorbenen Ehrenpräsidenten distanziert, dem in Nürnberg verurteilten Massenmörder General Hubert Lanz. Die Bundeswehr unterstützt die Veranstaltung des Kameradenkreises. Für uns ist das Veranlassung, sowohl dessen Politik als auch die Traditionspolitik der Bundeswehr zu hinterfragen.

Der Absturz des Tornado Kampfflugzeuges bei einer Tiefflugübung in der Schweiz unterstreicht das ständige Risiko, mit dem die Menschen in militärisch genutzten Regionen zu leben haben. Der Unfall wirft eine Menge Fragen auf, von denen längst nicht alle durch die Auswertung von Flugschreibern beantwortet werden können. Eklärungsbedürftig ist u. a. der militärische Zweck solcher Übungen. Die Fraktion DIE LINKE. wird hier nachhaken und von der Bundesregierung Antworten einfordern.

Um den Anschein der Wehrgerechtigkeit aufrechtzuerhalten, besteht für die Bundeswehr die Notwendigkeit entweder mehr Wehrpflichtige auszumustern, mehr Dienststellen einzurichten, oder darauf zu hoffen, dass die Wehrpflichtigen verstärkt den Kriegsdienst verweigern, um die Wahrung der Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist von Bedeutung, wie sich die Musterpraxis bei der Bundeswehr darstellt.

Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen; Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Unterstützung für Aufnahme des Friedensdialogs.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.