Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufklärung der Vertragsregeln mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben, wie die Rüstungsverträge hinsichtlich der Konversionsstrafen formuliert sind. Bekannt ist, dass diese Verträge i.d.R. stark zu Gunsten der Rüstungsindustrie und zu Ungunsten des Staates bzw. der Steuerzahler festgelegt sind. Die Tatsache, dass die Bundesregierung dies derzeit prüfen muss, verweist auf ihre nachlässige Haltung in diesem Bereich.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Mit diesem Beschluss stehen weitere steuerrechtliche Diskriminierungen in diesem Bereich, insbesondere das Ehegattensplitting, auf dem Prüfstand. DIE LINKE. fragt nach, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.

Trotz internationaler Vereinbarungen zur Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten werden derzeit etwa 250.000 Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt, u.a. auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und dort, wo die Bundeswehr auch Militär- und Ausbildungshilfe leistet. Die Regierung wird aufgefordert, darüber aufzuklären, wie die diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt werden und wie die Bundeswehr auf die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Kindersoldaten vorbereitet ist.

Seit einem Jahr existiert das "Ehrenmal der Bundeswehr". Offiziell soll es infolge der Dienstausübung verstorbene Bundeswehrangehörige ehren, faktisch wird es benutzt, um die gegenwärtige Kriegspolitik zu rechtfertigen. Die Toten werden auf diese Weise instrumentalisiert, nachdem sie schon als Lebende instrumentalisiert wurden. Wir erkundigen uns nach praktischen Erfahrungen mit dem Ehrenmal, um zu eruieren, inwiefern dieses Konzept aufgeht.

Laut Presse hat Daimler mit dem Reinigungsunternehmen Klüh Werkverträge geschlossen. Die Beschäftigten der Reinigungsfirma wurden von ihren Vorgesetzten zum Teil schikanös behandelt und beschimpft. Daimler blieb dies nicht verborgen aber man sah keine Veranlassung einzugreifen. So blieb den Betroffenen nur die Unterstützung durch den Daimler Betriebsrat. Der wiederum wurde durch seine Geschäftsführung sanktioniert. Ist die Würde der Beschäftigten schützenswert und wenn ja, durch wen?

Folter ist nach internationalem Recht verboten. Doch zu den europäischen Staaten, deren Geheimdienste mit den Diensten aus Folterstaaten kooperieren, gehört laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch die Bundesrepublik. Human Rights Watch beklagt, dass aufgrund schwacher Regeln für den Einsatz solcher Informationen diese auch in gerichtliche Verfahren einfließen..

In der Demokratischen Republik Kongo (RDC) fanden bislang fünf GSVP-Missionen statt, zwei davon EUPOL RDC und EUSEC RDC sollen im September 2009 verlängert werden. Beide Missionen zielen darauf ab, den kongolesischen „Sicherheitssektor“ zu reformieren und werden von zahlreichen bilateralen Maßnahmen flankiert. Hiervon profitieren insbesondere die Regierung, Polizei und die Armee, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.