Parlamentarische Initiativen

In Trainings europäischer Polizeien wird unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR geübt. Durch die Hintertür nehmen auf diese Weise auch deutsche Polizeien an quasi-militärischen Trainings teil. Neue Verträge sollen die Kooperation der EU mit der EUROGENDFOR stärken. Anfang 2016 organisiert die EU eine Serie von Polizeitrainings für afrikanische Länder, an denen außer EUROGENDFOR-Strukturen deutsche Landespolizeien und die Bundespolizei beteiligt sind.

Deutschland bzw. die EU hat eine Vielzahl bi- oder multilateraler Abkommen zur sogenannten "Rückführung" ausreisepflichtiger Personen geschlossen, u.a. mit Staaten, in denen diesen Menschen massive menschenrechtliche Verletzungen drohen. Weitere Abkommen, z.B. mit Afghanistan, werden verhandelt. Mit der Anfrage werden vor allem Inhalte und Zielsetzungen vorhandener und geplanter Abkommen und ihre konkreten Auswirkungen auf die Abschiebungspraxis abgefragt.

Die Bundesregierung hofiert in der Flüchtlingsfrage den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen AKP-Regime, die mitverantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen sind, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung. Gleichzeitig stellen sie sich auch durch die Bekämpfung der PKK in der Türkei und der YPG in Syrien faktisch auf die Seite des IS. Als solche Parteinahme für den IS wertet Russland auch den Abschuss eines russischen Bombers.

Die Gefahren, die nach Ansicht der Bundesregierung von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialen (CBRN) in den Händen von ISIS oder anderen radikalislamischen Gruppierungen ausgehen, sollen erfragt werden. Zusätzliche Thematisierung von Sicherheitsmaßnahmen und -lücken bei der Kontrolle von CBRN sowie Kenntnisse der Bundesregierung zur internationalen Proliferation.

In Oberfranken stürzte am 11.8.2015 ein US-Militärjet ab. Wie im Oktober bekannt wurde, traten bei dem Absturz auch Giftstoffe wie z.B. Hydrazin oder Kerosin aus. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Gefährdungen für Gesundheit und Umwelt, sowie die Konsequenzen, die die Regierung aus diesem Vollfall ziehen sollte.

EU-Agenturen und andere Abteilungen tauschen eingestufte Informationen über sichere Verbindungen aus. Auch Dritte sind in entsprechende Netzwerke eingebunden, über deren Verschlüsselungsweise ist aber wenig bekannt. Einige der Netzwerke werden derzeit erweitert, etwa um zivil-militärische EU-Missionen mit der Europäischen Gendarmerietruppe zu verzahnen. Auch das Europol-Netzwerk SIENA wird demnächst um eine weitere Geheimhaltungsstufe erweitert.

Am 05.11.2015 wurde bei einer Kontrolle im Rahmen der sog. Schleierfahndung auf der A8 nahe Rosenheim ein Mann aus Montenegro festgenommen, in dessen Mietauto Waffen und Spregstoff gefunden wurden. Nach den Anschlägen in Paris am 12.11.2015 wurde schnell spekuliert, ob die Waffen ebenfalls für die Anschläge gedacht und der Fahrer somit Terrorhelfer sein könnte. Der Fall wirft eine Reihe ungeklärter Fragen zur Ermittlungstätigkeit und dem Informationsaustausch mit französischen Stellen auf.

In mehreren Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die Europäische Union den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die vor rund einem Jahr gestartete Krypto-Debatte zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält dadurch neuen Schwung.

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem „Visa Waiver“-Programm.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren ein umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.