Parlamentarische Initiativen

Eine neue Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit-IAB- ergibt, dass Ein-Euro-Jobs keinen arbeitsmarktpolitischen Nutzen haben, sondern wesentlich die Arbeitswilligkeit überprüfen. Sie sind so weder effizient, noch folgt die Teilnahmestruktur einer nachvollziehbaren Logik. Eine Revision der Programme scheint nötig.

Die Bundeskanzlerin und die Familienministerin haben ihre Versprechen zur Reform des Kinderzuschlags gebrochen. Weder wurde der Maximalbetrag erhöht, noch die Anzahl der Kinderzuschlag beziehenden Kinder von den bisher 124.000 auf die bislang beabsichtigten 500.000 angehoben: Zu wenig für zu wenige Kinder. Besonders benachteiligt sind die Kinder von Alleinerziehenden. Ihnen nutzt die Kinderzuschlags-Reform fast nichts, da sie nicht wirksam aus der Hartz IV-Bedürftigkeit herausgeholt werden.

In den letzten Jahren wurde in den Gremien der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mitsprachemöglichkeit für Patientenvertreter eingeführt. Diese haben im Gegensatz zu Ärzte- und Kassenvertretern kein Stimmrecht, sondern eine beratende Funktion. Die Kleine Anfrage soll überprüfen, ob die Beteiligung der Patienten an den Entscheidungen funktioniert.

Verwehrung der Ausstellung des rechtmäßig zustehenden Beratungshilfescheines für Hartz IV -Beziehende durch Amtsgerichte.

Der IKK-Bundesverband soll im Zuge der Installation des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach dem Willen der IKKen abgewickelt werden. Die Bundesregierung und die Koalition haben es bislang versäumt, für die etwa 250 Mitarbeiter im Gesetz verbindlich eine Weiterbeschäftigung zu regeln. Deshalb haben wir Fragebedarf.

Im Antrag werden die Überprüfung der Riester-Rente und die Ziehung rentenpolitischer Konsequenzen daraus gefordert. Damit soll die Debatte um den unter Rot-Grün vollzogenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung weg von der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente hin zur teilw. Privatisierung der Altersvorsorge neu befeuert werden.

Die Pflegereform ist die Fortsetzung einer untauglichen Politik der Großen Koalition. Wir fordern: Pflegebedürftige haben Anspruch auf Teilhabe und Assistenz. Wir sagen, mit einer Bürgerversicherung in der Pflege lassen sich die Herausforderungen der Pflegeversicherung bewältigen.

Patientinnen und Patienten sollen zukünftig von ihren Ärztinnen und Ärzten gemeldet werden, wenn sie sich wegen medizinischer Komplikationen von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen behandeln lassen müssen. Die Kosten wären nicht von der Krankenkasse, sondern selbst zu tragen.

Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Träger von Beschäftigungsmaßnahmen durch verspätete Finanzierung der Maßnahmen durch Agentur für Arbeit bzw. Arbeitsgemeinschaften

Bisher ist nicht eindeutig geklärt, inwieweit das so genannte SchülerInnen-BAföG als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Umstritten ist hierbei insbesondere die Frage, ob die von immer mehr beruflichen Ausbildungsstätten erhobenen Gebühren bei einer ggf. erfolgenden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II vom erhaltenen BAföG abzuziehen sind. Die Fraktion lehnt die Anrechnung inhaltlich ab und widerspricht damit dem Ansatz der Bundesregierung bzw. der Arbeitsagentur.