Parlamentarische Initiativen

In Afghanistan ist inzwischen durch die territoriale Ausweitung und Neuauslegung des ISAF-Mandats die Unterscheidung von OEF und ISAF vor Ort für die afghanische Bevölkerung zunehmend nicht mehr möglich. Die Öffentlichkeit wurde bislang weder in Bezug auf ganz Afghanistan noch in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich des deutschen ISAF-Kontingents über die praktische Zusammenarbeit von OEF und ISAF informiert. Die Kleine Anfrage will das tatsächliche Ausmaß der Zusammenarbeit herausfinden.

Obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Differenzierung zwischen verschiedenen Bundeswehreinheiten vornimmt, ist die Unterrichtungspraxis gegenüber dem Bundestag bei Auslandseinsätzen der Spezialkräfte wesentlich restriktiver als bei Einsätzen anderer Einheiten. Die Kleine Anfrage will von der Bundesregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag eigenmächtig einschränkt.

KA zur aktuellen Situation im Transformationsprozess Georgiens vor dem Hintergrund seiner Annäherung an euroatlantische Strukturen von EU und NATO.

Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.

DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.

Der Einsatz der Bundeswehr zum G8-Gipfel war einer der größten bisherigen Inlandseinsätze. Tornados, Spähpanzer und Feldjäger waren gegen Demonstranten eingesetzt, die Verfassung wurde dabei eindeutig umgangen. Die Kleine Anfrage will den tatsächlichen Umfang des Militäreinsatzes herausfinden, der über das bisher bekannte Maß offenbar hinausgeht.

Die Beteiligung an AMIS ist kein wirkungsvoller Beitrag zur politischen Lösung der dem Krieg in Darfur zugrunde liegenden Konflikte. Zivile Instrumente der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht ausgeschöpft und müssen verstärkt zum Einsatz gebracht werden.

Laut Bundesregierung soll bei Kleinwaffenexporten der Grundsatz Neu für Alt Anwendung finden. D.h. es soll gewährleistet werden, dass der Empfänger die Waffen, die aufgrund der Lieferung deutscher Kleinwaffen ausgesondert werden, nicht weiterverkauft sondern zerstört. Da die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben ist, dass dies in der Praxis tatsächlich geschieht, fordert DIE LINKE. nun die längst überfällige Berichterstattung über die Umsetzung des Grundsatzes ein.

Die Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan bedeutet eine neue Qualität der deutschen Beteiligung an den ISAF und OEF Kampfeinsätzen. Die derzeitige Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen durch die NATO fordert zudem erhebliche Opfern unter der Zivilbevölkerung. Dies verstärkt die Notwendigkeit einer Bilanz des Beitrags, den die Tornado-Flugzeuge zu dieser Entwicklung geleistet haben.