Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung der Bewilligungsstatistik des Elterngeldes im Jahr 2007. Besonders ist die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes von Interesse, die Inanspruchnahme durch Frauen und Männer, sowie die unterschiedlichen Auswirkungen in Ost- und Westdeutschland.

Es wird nachgefragt, ob es beabsichtigt ist, mit der Ausdehnung der Insanspruchnahme des § 16a SGB II auch Arbeitgeber der freien Wirtschaft von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Weiterhin wird nachgefragt, warum es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich sein kann, bei einer Vollbeschäftigung anwartschaftssteigernde Beitragszeiten zu erwerben.

Die Bundesregierung hat als Leuchtturm im Rahmen der Bekämpfung von neurodegenerativen Erkrankungen die Gründung eines Forschungszentrums angekündigt. Die Kleine Anfrage fragt nach Hintergründen der Finanzierung, der Struktur, der Arbeitsaufgaben und besonders nach fragwürdigen Methoden der Standortentscheidung des neuen Zentrums.

Trotz Aussetzen des Riesterfaktors für 2 Jahre, werden die Renten tatsächlich ab 2010 deutlich niedriger steigen, als ohne die geplante Rentenanpassung.

Mit dem Antrag reagieren wir auf zwei Anträge der FDP und GRÜNEN zum Thema. Diese gehen aus unserer Sicht - trotz richtiger Forderung - am Kern der Problematik vorbei bzw. sind z.T. auch unzutreffend begründet. Wir fordern eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht unabhängig von der Frage, ob der deutsche Vorbehalt gegen die KRK zurückgenommen wird oder nicht. Die Beachtung des Kindeswohls muss grundsätzlich Vorrang haben.

Ein beträchtlicher Teil der Budgetnehmer ist auf Unterstützung bei der Beratung, Beantragung und Durchführung des persönlichen Budgets angewiesen. Deshalb würde es sich anbieten, das vorhandene Betreuungssystem zu einem weitergehenden Unterstützungssystem auch zum Nutzen der BudgetnehmerInnen auszubauen. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen in Hinblick auf Ausbildung, Qualitätssicherung und Finanzierung deutlich verbessert werden.

Die BReg plant zweiwöchige Praktika in denen SchülerInnen für je etwa 3 Tage in 3 Berufe hineinschnuppern können. Die von der Bundesregierung mit der Maßnahme verbundenen Ziele sind ehrgeizig gewählt: sie sollen Praxisnähe vermitteln, Spaß am Beruf wecken und die Zahl der Ausbildungsabbrecher reduzieren. Wie dies durch in Bildungsstätten absolvierte Praktika reicht werden soll scheint fraglich. Wir möchten nachfragen, wie genau die Praktika zu den erklärten Zielen beitragen können.

Es gibt nach den Neuregelungen zur Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln nun offensichtlich Probleme. Da durch Verträge von Krankenkassen mit Vereinigungen von Leistungserbringern andere Leistungserbringer ausgeschlossen werden, ist die wohnortnahe Versorgung in Gefahr. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung thematisieren.

Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung droht auf Kosten der gesetzlichen Rente zu gehen, da sie sich dämpfend auf Rentenerhöhungen auswirkt. Damit schwächt die Regierung die gesetzliche Rente weiter und konterkariert ihre jüngsten Pläne zur Aussetzung des Riester-Faktors. Dies soll skandalisiert und Widerstand mobilisiert werden.

Ende der 1970er Jahre wurden im Zuge der Anti-D-Prophylaxe in Folge einer Schwangerschaft in der DDR einige tausend Frauen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Im Jahr 2000 wurde eine Entschädigugsregelung beschlossen. Es gibt aber Probleme in der Ausführung des Gesetzes. Obwohl die betroffenen Frauen schon bei der Bundesregierung ihre Probleme vortrugen und sich der Ausschuss für Gesundheit damit beschäftigt, bestehen sie nach wie vor fort. Wir versuchen Klärung herbeizuführen.