Parlamentarische Initiativen

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Die Lohnquote ist der wichtigste Indikator, der einen Einblick in die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit verschafft. Studien belegen, dass Gesellschften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Vermögensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nebentätigkeiten von Bundesbeamten unterliegen strengen Regeln, denn schließlich geht es um mehr, als um die persönliche Haushaltskasse des jeweiligen Beamten. Es geht um mögliche Interessenskonflikte und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Wir befragen die Bundesregierung, wie verbreitet Nebentätigkeiten in ausgewählten Ministerien sind, wie hoch die Verdienste sind und für welche Auftraggeber diese ausgeübt werden.

Über Wohnraumvermittlungsplattformen wie Airbnb erzielte Einkünfte werden in Deutschland oft nicht vollumfänglich versteuert. Auch die Plattformen selber weisen in Deutschland kaum oder keine zu versteuernden Gewinne aus. Die Kleine Anfrage zielt auf Anstrengungen der Finanzbehörden ab, hierzu Informationen mittels Amtshilfe von irischen Behörden zu erhalten.

Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in der Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dort soll das Rückkehrrecht nicht gelten. Für 70 Prozent der Mütter ebenfalls nicht, weil sie in kleinen Betrieben arbeiten.

Das globale Finanzsystem ist 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seit dem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Der Containervermieter P&R ist Pleite gegangen. 54.000 Anleger*innen fürchten um ein eingesetztes Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Nicht nur bzgl. solcher Direktinvestments ist der sog. Graue Kapitalmarkt, im Gegensatz zur beharrlichen Behauptung der Bundesregierung, beileibe noch nicht ausreichend reguliert. Wir fragen deshalb nach dem aktuellen Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts sowie weiterführenden Regulierungsvorschlägen (z.B. Finanz-TÜV).

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.