Parlamentarische Initiativen

Derzeit laufen wichtige bilaterale Verhandlungsprozesse der EU mit Indien, Korea, ASEAN, Andengemeinschaft und Zentralamerika über bilaterale Freihandelsabkommen bzw. neue Wirtschaftsabkommen. Die Kleine Anfrage thematisiert das Agieren der Bundesregierung (Federführung BMWi) in diesen handelspolitischen Prozessen und will die Ignoranz wichtiger sozialer, ökologischer und geschlechterpolitischer Anliegen (von Gewerkschaften, NGOs, Frauengruppen) aufzeigen.

Die Kleine Anfrage zielt auf das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und stellt den Rückgang des Leistungsniveaus in der GRV als Grund für zukünftige Altersarmut heraus. Zudem gilt es in einem Lesitungsvergleich die Vorteile einer gesetzlichen Rente gegenüber der privaten Riester-Rente herauszustellen und die Umverteilungswirkung durch die Teilprivatisierung der Alterssicherung zu kritisieren.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Gesetzlich verpflichtendes Energieeffizienzlabel für Computer und -komponenten einführen / Energieeffizienz ist ein Themenschwerpunkt der CeBIT (4.-9.3.2008): Energieeffizienz kann durch eine einfach zu realisierende Gesetzesmaßnahme enorm gesteigert werden.

Die Bundesregierung behauptet, es bedürfe einer Förderung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds), um die Finanzierungssituation von KMU zu verbessern. Es fehlen aber empirische Belege für den Mangel an Kapitalbeteiligungen. Auch vermengt die Regierung Hochtechnologiegründungen mit der Mittelstandsfianzierung allgemein und sagt nicht, warum eine Förderung von Private Equity besser sein soll, als z.B. die Vergabe von Zinsgünstigen Krediten.

Am 22.1.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich zu Schadensersatz verurteilt, weil einer lesbischen Lehrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Adoption eines Kindes verwehrt worden war. In Deutschland können Homosexuelle nur als Einzelpersonen, nicht als Paar Kinder adoptieren. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs.

Aufzeigen, daß die Kampagne der Regierung »Ganz Deutschland wird krankenversichert« die Situation beschönigt. Mit den Regelungen zur Versicherungspflicht im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird das Problem der Nichtversicherten nur in Ansätzen gelöst.

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren; Verhinderung von Finanzkrisen

Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht.
Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren Forderungen zur Lösung der südkaukasischen Regionalkonflikte