Parlamentarische Initiativen

Konzerne flüchten sich unter staatl. Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100%). Sonst wird die Corona-Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus.

Während der Corona-Pandemie brauchen Eltern Unterstützung in der Organisation der Kinderbetreuung, so lange Kindergärten und Schulen noch geschlossen sind.Gerade Eltern mit Kindern im Kindergartenalter und Grundschulalter haben einen höheren Betreuungsaufwand. Es muss anerkannt werden, dass nicht alle Eltern ihre Erwerbstätigkeit in dem gewohnten Umfang aufrechterhalten können, wenn sie Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren. Daher braucht es ein Corona Elterngeld.

Impfstoffe wie auch alle andere Arzneimittel unterliegen der gesetzlichen Auflage, dass sie zum Schutz der Patientinnen und Patienten sicher und frei von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen sein müssen. Impfstoffe können dafür nach der Produktion von gesundheitsgefährdenden Substanzen gereinigt werden. Dennoch scheinen kontaminierte Impfstoffe häufig eingesetzt zu werden. Wir wollen Druck auf Aufsichtsbehörden machen.

Wenn ALG I oder ALG II nicht aufs Konto, sondern an den Wohnort übermittelt wird, dann werden diese Kosten von der Leistung abgezogen. Dies ist eine bürgerunfreundliche Ausnahme vom Grundsatz des SGB I. Der Deutsche Sozialgerichtstag weist auf vielfältige Probleme hin: eingeschränkte Leistungsbezieher haben es besonders schwer, und der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen. Um das Ausmaß des Problems zu erfahren, fragen wir nach.

Zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ist seit einem Jahr - auf Grundlage von EU-Vorgaben - in Deutschland das securPharm-System eingeführt worden. Doch bei einigen Fachleuten gibt es Zweifel an der Wirksamkeit und Funktionalität von securPharm. Wir erkundigen uns bei der Bundesregierung nach Nutzen, Kosten, Praktikabilität und Perspektive dieses Systems.

Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Genau das sieht die Bundesregierung aber derzeit vor. Wir wollen nicht, dass einige Krankenhäuser aus der Krise Profit schlagen können, während wegen guter Versorgung Geld verlieren. Um diese fatalen Anreize zu beenden, schlagen wir vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.

Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen: Neben einem sofortigen Lohnzuschuss in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen wollen wir Löhne und Arbeitsplätze insgesamt schützen. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen und die Lohnfortzahlung für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, sicherzustellen. Unternehmen und Selbständige sind durch einen Rettungsfonds zu schützen. Hartz IV wird vorübergehend um 200 Euro erhöht.

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (BT 19/05698) der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.