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Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/298

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/442 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/303

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten und Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Im Gegenzug erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/441 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktenanforderungen und -rückgaben durch die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/281

Im Zuge der 2015 wieder aufgenommenen und 2020 eingestellten Ermittlungen zum rechten Anschlag auf das Oktoberfest 1980 hat die Bundesanwaltschaft Akten von verschiedenen Stellen beigezogen. Diese Akten sind zum Teil noch nicht wieder zurückgegeben worden. Für Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sind diese Akten jedoch eine wichtige Ressource. Die Anfrage fragt nach dem Stand der Rücklieferung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/358 vor. Antwort als PDF herunterladen

Werbung und Kommunikation zur Impfkampagne der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/248

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/403 vor. Antwort als PDF herunterladen

IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/262

Sowohl die alte Bundesregierung als auch die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, ein Coordinated Vulnaribility Disclosure-Verfahren einführen zu wollen. Damit sollen Schwachstellen in IT-Systemen möglichst schnell nach ihrer Entdeckung behoben werden - was beizeiten zu Widersprüchen zu staatlichen Überwachungszielen führt, Stichwort Staatstrojaner. Wir wollen den aktuellen Stand der Umsetzung erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/449 vor. Antwort als PDF herunterladen

Pandemiegerechte Ausstattung von Kitas – Luftfilterprogramm der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/232

Seit Beginn der Corona-Krise ist das Offenhalten von Kitas Gegenstand öffentlicher Debatten. Am 14. Juli 2021 beschloss das Bundeskabinett 200 Mio. Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklung im November 2021 wollen die Fragesteller:innen Details über den Umsetzungsstand des Programmes in Kitas erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/349 vor. Antwort als PDF herunterladen

Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld

Antrag - Drucksache Nr. 20/271

Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.

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Rückforderung, Tilgung und Erlass von Darlehensschulden aus der BAföG-Förderung für Studierende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/215

Die BAföG-Förderung wurde in den letzten 50 Jahren mehrfach angepasst. Die Ausgestaltung reichte von einem Vollzuschuss bis zum Volldarlehn. Seit 2001 beträgt der rückzahlungspflichtige Darlehnsanteil maximal 10.000 EUR. Nach vorherigen Gesetzeslagen konnte sich die individuelle Verschuldung auf mehrere zehntausend Euro belaufen und der Rückzahlungszeitraum bis zu 30 Jahre betragen. Die Verschuldungsangst ist laut einer Studie ein gewichtiger Grund für die seit 2012 rückläufigen Förderquoten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/333 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umgang mit Kriegerdenkmälern in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/178

In Deutschland stehen mehr als 100.000 Kriegerdenkmäler in Städten und Dörfern, die mit Skulpturen und Texten der getöteten Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedenken. Einige der Kriegerdenkmäler fallen durch eine kriegsverherrlichende Inschrift auf. Trotz des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern wurde bspw. in der Dachauer Straße in München bisher keine erklärende Informationstafel am dortigen Kriegerdenkmal angebracht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/648 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/172

Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/299 vor. Antwort als PDF herunterladen