Parlamentarische Initiativen

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.

Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

Aktuell von der Bundesregierung freigegebene Akten bestätigen noch einmal, dass der NS-Täter und Erfinder der sogenannten Vergasungswagen, Walther Rauff, von 1959 bis 1962 für den BND gearbeitet hat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem Wissen zu diesem Vorgang und nach den Kriterien ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema BND und NS-Täter.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik sollen Aspekte näher beleuchten, die von den offiziellen monatlichen Angaben ausgeblendet werden (Widerrufverfahren, Dublin-Überstellungen usw.). Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden auch von der Wissenschaft, Gerichten und RechtsanwältInnen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Die jetzige Regelung zum Cannabis-Konsum kriminalisiert den Cannabis-Konsumenten und sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz in diesem Bereich des gesellschaftlichen Drogenkonsums durch den Staat verhindert wird. Bis heute kann keine Untersuchung die Behauptung belegen, dass Repression den Cannabiskonsum substantiell vermindert. Die rechtliche Ermöglichung von sogenannten Cannabis-Clubs nach spanischen Vorbild steht nicht im Widerspruch zu bestehenden UN-Konventionen.

Einsätze von Wasserwerfern sind potentiell hochgefährlich und unterliegen einer strengen Dokumentationspflicht, was beispielsweise die Entfernung zu Störern und den verwendeten Wasserdruck angeht. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist das Beschießen von Köpfen im bar-Bereich nicht zu tolerieren, weil sonst die Augen gefährdet sind. DIE LINKE will sich nach der Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der Dokumentationen erkundigen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundeswehr hat in Beantwortung einer früheren Anfrage erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE. gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorfeld wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt.