Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.
Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.
Die gentechnisch veränderte und umstrittene Kartoffelsorte ”Amflora” steht ggf. kurz vor der europäischen Zulassung zum großflächigen Anbau. Der bisherige Anbau dieser Sorte war lediglich als Versuchsanbau genehmigt und deklariert worden, aber dafür viel zu umfangreich. -Er diente offensichtlich primär einer nicht genehmigten Saatgutgewinnung. Sicherheitsbedenken bestehen z.B. wegen der Ernterückstände und fehlender Kontrollen. Die LINKE bohrt hier kritisch nach!
Die Bundeskanzlerin soll ihren bisher unverbindlichen Andeutungen klare Taten folgen lassen. Sie muss sich in internationalen Verhandlungen nachdrücklich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit halber soll die Finanztransaktionsteuer parallel im nationalen Alleingang mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent in Deutschland eingeführt werden. Aufgrund des niedrigen Steuersatzes sind kaum Ausweichreaktionen zu erwarten.
Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie.
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland immer weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Nur so wird gewährleistet, dass auch Vermögensmillionäre endlich wieder einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuerbeitrag leisten.
Boni-Steuer für die Banken: Großbritannien und Frankreich wollen sie, Bundeskanzlerin Angela Merkel findet die Idee ”charmant”. Warum wird sie dann nicht auch in Deutschland eingeführt? DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht und ist nun gespannt, ob den hehren Worten der Bundeskanzlerin auch Taten folgen.
Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.
Die EU-Kommission plant eine Richtlinie, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stärker zu bestrafen. Sie sieht aber eine einseitige Bestrafung der öffentlichen Hand vor. Das geht zum einen am Problem vorbei, weil insbesondere Großkonzerne ihre Marktmacht oft nutzen um Zahlungsziele zu verschieben oder nicht einzuhalten. Zum anderen könnte die Ungleichbehandlung Kommunen unter zusätzlichen Privatisierungsdruck setzen. Wir wollen zunächst, dass die Richtlinie gestoppt wird.
Die Risikotechnologie Agro-Gentechnik wird oft damit begründet, dass sich so wirtschaftlich wichtige Schadinsekten kontrollieren bzw. bekämpfen lassen. Die beiden wichtigsten Maisschädlinge (Zünsler und Wurzelbohrer) verbreiten sich aber vor allem wegen zu viel Maisanbau und mangelhafter landwirtschaflticher Praxis. Um für die kommenden Gentechnikdebatten gut gerüstet zu sein, wollen wir von der Bundesregierung Datenmaterial erfragen.